Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

5387 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

VPRRS 2013, 1447

VK Bund, Beschluss vom 11.11.2004 - VK 1-207/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1441

EuGH, Urteil vom 26.09.2013 - Rs. C-115/12

1. "Subventionieren" bedeutet in seinem gewöhnlichen Sinn ganz einfach, eine Begünstigung zu gewähren. Infolgedessen beschränkt sich dieser Begriff im Allgemeinen nicht auf positive Leistungen. Auch Steuernachlässe können als Subventionen eingestuft werden.

2. Der Begriff "direkte Subvention" in Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 93/37/EWG bezieht sich nicht auf Personen, sondern auf das betreffende Bauwerk.

3. Der Begriff "Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 93/37/EWG ist nicht auf Einrichtungen beschränkt, die den kollektiven Bedarf der Nutzer erfüllen sollen, die also für jedermann zugänglich und nicht nur Privatkunden vorbehalten sind.

4. Aus der Definition des Begriffs der öffentlichen Bauaufträge in Art. 1 a der Richtlinie 93/37 ergibt sich keine auf den "herkömmlichen Bedarf öffentlicher Körperschaften" abstellende Voraussetzung für die Anwendung von Art. 2 Richtlinie 93/37/EWG.

 Volltext


VPRRS 2013, 1439

VK Thüringen, Beschluss vom 13.09.2001 - 216-4002.20-046/01-WE-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1438

VK Thüringen, Beschluss vom 29.08.2001 - 216-4002.20-036/01-G-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1824

OLG Schleswig, Beschluss vom 10.10.2013 - 1 Verg 4/12

1. Streiten die Parteien über das Vorliegen einer (im Ergebnis verneinten) de-facto-Vergabe, entspricht das Verfahren zum Zustandekommen der angegriffenen Verträge kostenrechtlich einem Vergabeverfahren. Der in diesem Fall bereits bevollmächtigte Rechtsanwalt kann daher für seine Tätigkeit im späteren Nachprüfungsverfahren nur eine Gebühr nach Nr. 2301 VV RVG (a.F.) beanspruchen.

2. Für die Anwendung des Nr. 2301 VV RVG (a.F.) ist irrelevant, ob die Ausgangstätigkeit ggf. pauschal bzw. über Stundenhonorar abgerechnet wird.

 Volltext


VPRRS 2013, 1432

VK Thüringen, Beschluss vom 07.08.2001 - 216-4002.20-046/01-SLF

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1431

VK Thüringen, Beschluss vom 31.07.2001 - 216-4002.20-027/01-NDH

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1430

VK Thüringen, Beschluss vom 19.07.2001 - 216-4003.20-010/01-NDH

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1429

VK Thüringen, Beschluss vom 16.07.2001 - 216-4002.20-026/01-SHL-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1428

VK Thüringen, Beschluss vom 09.07.2001 - 216-4002.20-084/01-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1427

VK Thüringen, Beschluss vom 09.07.2001 - 216-4002.20-037/01-J-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1426

VK Thüringen, Beschluss vom 06.07.2001 - 216-4002.20-020/01-NDH

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1425

VK Thüringen, Beschluss vom 21.06.2001 - 216-4002.20-082/01-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1424

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.04.2013 - VK 1-34/12

1. Die Prüfung der Eignung obliegt allein dem Auftraggeber. Er hat darüber zu befinden, ob er einem Bieter eine fachgerechte und reibungslose Vertragserfüllung zutraut. Bei dieser Prognoseentscheidung hat er einen Bewertungsspielraum.

2. Die Nachprüfungsbehörden dürfen die Eignungsbewertung des Auftraggebers nicht durch eine eigene ersetzen. Sie haben sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Prognose eine hinreichende Tatsachengrundlage hat und sich innerhalb des der Vergabestelle im Einzelfall zustehenden Spielraums bewegt. Prüfungsgrundlage ist einzig und allein der Vergabevermerk.

3. Der Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er seiner Verpflichtung, das Vergabeverfahren fortlaufend zu dokumentieren, nicht ausreichend entsprochen hat. Im Vergabevermerk müssen alle wesentlichen Vorgänge sowie die einzelnen Entscheidungen des Auftraggebers mit Begründungen schriftlich festgehalten werden. Notwendig ist eine fortlaufende und zeitnahe Dokumentation aller getroffenen Entscheidungen sowie ihrer Gründe.

 Volltext


VPRRS 2013, 1423

VK Thüringen, Beschluss vom 18.06.2001 - 216-4002.20-084/01-EF-S-G

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1422

VK Thüringen, Beschluss vom 14.06.2001 - 216-4002.20-020/01-NDH-G

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1420

VK Thüringen, Beschluss vom 01.06.2001 - 216-4002.20-067/01-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1417

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.06.2007 - VK 22/07

Ein Sachverständiger kann beauftragt werden, alle anstehenden technischen, kaufmännischen oder juristischen Fragen des laufenden Vergabeverfahrens zu bearbeiten. Lediglich die Wertungsentscheidung darf der Sachverständige nicht selber treffen.*)

 Volltext


VPRRS 2013, 1416

VK Thüringen, Beschluss vom 28.05.2001 - 216-4002.20-028/01-GTH

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1414

VK Südbayern, Beschluss vom 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

1. Ein Vergabeverstoß durch die Forderung weiterer in der Bekanntmachung nicht genannter Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen, ist für einen durchschnittlichen Bieter im Normalfall nicht erkennbar, so dass keine Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB bis zur Frist zur Angebotsabgabe besteht. Die eine Rügeobliegenheit auslösende rechtliche Schlussfolgerung, dass eine Eignungsanforderung nur dann wirksam und vergaberechtskonform gestellt ist, wenn diese bereits in der Bekanntmachung aufgestellt wurde, ist für einen durchschnittlichen, mit Vergabeverfahren vertrauten Bieter nicht erkennbar.*)

2. Aus Gründen der Transparenz der von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen verlangt § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A i.V.m. Ziffer III.2 des EU-Standardformulars für Bekanntmachungen (Anhang II der Verordnung EU Nr. 842/2011), dass Vorgaben an die Eignung bereits in der Bekanntmachung genannt werden.*)

3. Verlangt der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung, dass ein Bieter entweder präqualifiziert ist oder eine Eigenerklärungen zur Eignung auf einem Formblatt vorlegen muss, welches erst den Vergabeunterlagen beigefügt wird, ist der Verweis in der Bekanntmachung auf die dann aus den Vergabeunterlagen ersichtlichen Eignungsanforderungen nicht hinreichend transparent und somit unwirksam.*)

4. Die Transparenzanforderungen sind auch dann nicht erfüllt, wenn es sich beim in der Bekanntmachung genannten Formblatt um ein Standardformular aus dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB) handelt, das regelmäßig öffentlichen Ausschreibungen zugrunde gelegt wird.*)

5. Eignungsanforderungen sind entweder direkt im der Bekanntmachungstext zu nennen oder so mit dem Bekanntmachungstext zu verbinden (z.B. durch einen Direktlink), dass ein Bieter, der die Bekanntmachung durchsieht, ohne Mitwirkung der Vergabestelle Kenntnis von den Anforderungen nehmen kann. Die Vergabestelle trifft bei der Veröffentlichung der Vorgaben an die Eignung von Bietern in der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften quasi eine Bringschuld, dem Bieter obliegt insoweit keine Holschuld.*)

 Volltext


VPRRS 2013, 1411

VK Thüringen, Beschluss vom 15.11.2000 - 216-4002.20-041/00-G-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1410

VK Thüringen, Beschluss vom 26.10.2000 - 216-4002.20-117/00-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1409

VK Thüringen, Beschluss vom 12.10.2000 - 216-4002.20-091/00-SLF

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1408

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.07.2013 - 2 VK 8/13

1. Verlangt die Vergabestelle, dass der Bieter eine Preiskalkulation beizufügen hat, wird die abgegebene Kalkulation zum Bestandteil des Angebots.

2. Enthält die eingereichte Kalkulation bei unbedingten Angebotspreisen den unter einer Bedingung stehenden Nachlass eines Vorlieferanten, sind die entsprechenden Preisangaben insoweit widersprüchlich und können grundsätzlich nicht gewertet werden.

3. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden.

 Volltext


VPRRS 2013, 1407

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.07.2013 - 2 VK 08/13

1. Verlangt die Vergabestelle, dass der Bieter eine Preiskalkulation beizufügen hat, wird die abgegebene Kalkulation zum Bestandteil des Angebots.

2. Enthält die eingereichte Kalkulation bei unbedingten Angebotspreisen den unter einer Bedingung stehenden Nachlass eines Vorlieferanten, sind die entsprechenden Preisangaben insoweit widersprüchlich und können grundsätzlich nicht gewertet werden.

3. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden.

 Volltext


VPRRS 2013, 1405

VK Thüringen, Beschluss vom 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1404

VK Thüringen, Beschluss vom 11.05.2000 - 216-4002.20-051/00-SLF

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1403

VK Südbayern, Beschluss vom 04.10.2001 - 31-09/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1402

VK Südbayern, Beschluss vom 01.08.2001 - 24-07/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1401

VK Südbayern, Beschluss vom 17.07.2001 - 23-06/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1400

VK Südbayern, Beschluss vom 12.07.2001 - 20-06/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1399

VK Südbayern, Beschluss vom 11.07.2001 - 21-06/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1398

VK Südbayern, Beschluss vom 29.06.2001 - 16-05/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1396

VK Südbayern, Beschluss vom 20.06.2001 - 15-05/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1394

VK Südbayern, Beschluss vom 28.05.2001 - 09-04/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1393

VK Südbayern, Beschluss vom 15.03.2001 - 120.3-3194.1-04-02/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1389

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.06.2013 - 2 U 522/12

1. Dem an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmenden Bieter steht ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften zu, wenn der Auftraggeber ihn unter Verletzung von Vergabevorschriften vom Verfahren ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2011 - X ZR 143/10, ibr-/vpr-online, BGHZ 190, 89 ff). Zur Geltendmachung dieses Anspruchs bedarf es nicht der vorherigen Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren gemäß §§ 102 ff GWB.*)

2. Ein solcher Schadensersatzanspruch kommt allerdings nicht in Betracht, wenn das Angebot des Bieters zwingend von der Wertung der Angebote auszuschließen war (wie BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02,ibr-/vpr-online, NZBau 2005, 709).

Das Verbot von Änderungen an den Vergabeunterlagen gem. VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 soll sicherstellen, dass das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht, damit die übrigen Teilnehmer der Ausschreibung nicht durch eine Änderung der Verdingungsunterlagen seitens eines Mitbieters einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Der Begriff der Änderungen ist dabei weit auszulegen.

Lautet die Ausschreibung auf ein ausdrücklich benanntes Leitfabrikat "oder gleichwertig", muss der Bieter entweder das Leitfabrikat oder ein vergleichbares Produkt anbieten. Ein alternatives Angebot mehrerer Produkte ist - unabhängig davon, ob die Auswahl letztlich dem Auftragnehmer oder dem Auftraggeber zufallen soll - unzulässig. Will oder kann der Bieter die geforderte Leistung nicht anbieten, so bleibt ihm - soweit dies nach den Bieterbedingungen zulässig ist - nur die Wahl, ein Nebenangebot oder auch einen Änderungsvorschlag abzugeben, wobei er allerdings die dafür geltenden Formvorschriften beachten muss.*)

3. Soweit nach den Angebotsbedingungen bei einer Produktangabe "oder gleichwertig" und Fehlen einer Bieterangabe das im Leistungsverzeichnis genannte Leitfabrikat als vereinbart gilt, greift das nur in solchen Fällen, in denen der Bieter keinen dem Leitfabrikat entgegenstehenden Willen zum Ausdruck gebracht hat, nicht jedoch dann, wenn er ein anderes Fabrikat benannt hat, die Benennung jedoch unvollständig oder mehrdeutig ist.*)

 Volltext


VPRRS 2013, 1388

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - VII ZR 227/11

1. Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der Bohrpfahlarbeiten entfernt bleibt. Ein solcher Hinweis wäre nach § 9 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A a.F. geboten gewesen.*)

2. Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 2008 - VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 Rn. 38).*)

 Volltext


VPRRS 2013, 1385

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

Die Aufhebung einer Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen ist ermessensfehlerhaft, falls das einzige Angebot 19,3% über der Kostenberechnung liegt und die Auftraggeberin das Angebot nicht aufklärt.

VPRRS 2013, 1383

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2003 - VK 1-129/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1382

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2003 - VK 1-125/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1381

VK Bund, Beschluss vom 25.11.2003 - VK 1-115/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1380

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2003 - VK 1-131/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1378

VK Bund, Beschluss vom 23.12.2003 - VK 1-127/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1821

VK Münster, Beschluss vom 01.10.2013 - VK 12/13

1. Auskömmlichkeitsprüfung nach § 10 TVgG-NW.*)

2. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, Angebote mit ungewöhnlich niedrig erscheinenden "Arbeitskosten" unter dem Aspekt der Einhaltung der Tariftreue zu prüfen. Ausgangspunkt für die Prüfung sind dabei allein die Auffälligkeiten bei den Arbeitskosten.

3. Im Fall einer Prüfung der "Arbeitskosten" muss der Bieter nachweisen können, dass der Kalkulation des Angebots zumindest die Mindeststundenentgelte und -arbeitsbedingungen bzw. der vergabespezifische Mindestlohn zu Grunde gelegt worden sind.

 Volltext


VPRRS 2013, 1373

VG Berlin, Beschluss vom 09.08.2013 - 4 L 456.13

Die Behörde muss die vorzeitige Wiederherstellung der Zuverlässigkeit dann nicht annehmen, wenn sie von einem Umstand Kenntnis hat, der einen öffentlichen Auftraggeber dazu berechtigte, das Angebot dieses Bieters auszuschließen.*)

 Volltext


VPRRS 2013, 1843

VK Arnsberg, Beschluss vom 13.12.2012 - VK 16/12

Für den Bau von Turbinen können auch Referenzen aus dem Bereich des Industriebaus verwendbar sein.*)

 Volltext


VPRRS 2013, 1371

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002 - VK 2-78/02

(ohne amtlichen Leisatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1370

VK Bund, Beschluss vom 10.12.2002 - VK 1-91/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


VPRRS 2013, 1369

VK Bund, Beschluss vom 10.09.2003 - VK 1-71/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext