Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

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VPRRS 2013, 0928

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.03.2013 - 2 VK 09/12

1. Der Bieter ist grundsätzlich gehalten, die zum Nachweis der Gleichwertigkeit seines Nebenangebots geforderten Unterlagen bereits mit dem Nebenangebot vorzulegen. Dabei müssen die mit der Angebotsprüfung befassten Personen in die Lage versetzt werden, allein anhand der vom Bieter vorgelegten Unterlagen und ohne weitere Nachforschungen beurteilen zu können, ob die angebotene technische Variante geeignet ist, den Beschaffungsbedarf für das konkrete Bauvorhaben zu befriedigen.

2. Gründungsmaßnahmen betreffende Nebenangeboten sind Nachweise beizufügen, denen sich nachvollziehbar entnehmen lässt, dass ein erhöhtes Baugrundrisiko ausgeschlossen ist. Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten des Bieters.

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VPRRS 2013, 0927

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.03.2013 - 2 VK 9/12

1. Der Bieter ist grundsätzlich gehalten, die zum Nachweis der Gleichwertigkeit seines Nebenangebots geforderten Unterlagen bereits mit dem Nebenangebot vorzulegen. Dabei müssen die mit der Angebotsprüfung befassten Personen in die Lage versetzt werden, allein anhand der vom Bieter vorgelegten Unterlagen und ohne weitere Nachforschungen beurteilen zu können, ob die angebotene technische Variante geeignet ist, den Beschaffungsbedarf für das konkrete Bauvorhaben zu befriedigen.

2. Gründungsmaßnahmen betreffende Nebenangeboten sind Nachweise beizufügen, denen sich nachvollziehbar entnehmen lässt, dass ein erhöhtes Baugrundrisiko ausgeschlossen ist. Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten des Bieters.

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VPRRS 2013, 0926

LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 24.10.2012 - 11 O 251/12

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0923

VK Thüringen, Beschluss vom 17.07.2013 - 250-4002-6432/2013-N-003-AP

1. Hat der Auftraggeber weder in der öffentlichen Bekanntmachung noch in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots in § 16 Abs. 6 Nr. 3 Satz 2 VOB/A genannte Zuschlagskriterien angegeben, ist einziges, für alle Bewerber vor Angebotsabgabe gleichermaßen erkennbares und daher auch allein anzuwendendes Kriterium der Entscheidung für den Zuschlag der niedrigste Angebotspreis.

2. Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, ist die Wertung von Nebenangeboten im Unterschwellenbereich zulässig.

3. Die im Oberschwellenbereich vertretenen Auffassungen zur unzulässigen Wertung von Nebenangeboten, wenn der Preis einziges Zuschlagskriterium ist, sind im Unterschwellenbereich trotz Transparenzgebots nicht zu berücksichtigen.

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VPRRS 2013, 0922

VK Hessen, Beschluss vom 23.05.2013 - 69d-VK-5/2013

1. Zur positiven Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund von Bieterinformationen gemäß § 101a GWB.*)

2. Ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot des § 15 Abs. 3 VOB/A liegt vor, wenn beim einmal abgegeben Angebot festgelegte Zeitbestimmungen als Leistungsinhalte geändert wurden. Dies gilt auch, wenn einzelne Preispositionen geändert oder nachträglich ergänzt wurden.*)

3. Eine Ausnahme von vom Nachverhandlungsverbot ist nur dann gegeben, wenn Nachverhandlungen aufgrund des Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren. Die ausnahmsweise Zulassung von Nachverhandlung ist restriktiv auszulegen, da sie daher nur dazu dienen, ein für sich genommen bereits zuschlagfähiges Angebot präzisierend zu ergänzen und zu optimieren.*)

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VPRRS 2013, 0921

VK Hessen, Beschluss vom 23.05.2013 - 69d-VK-05/2013

1. Zur positiven Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB aufgrund von Bieterinformationen gemäß § 101a GWB.*)

2. Ein Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot des § 15 Abs. 3 VOB/A liegt vor, wenn beim einmal abgegeben Angebot festgelegte Zeitbestimmungen als Leistungsinhalte geändert wurden. Dies gilt auch, wenn einzelne Preispositionen geändert oder nachträglich ergänzt wurden.*)

3. Eine Ausnahme von vom Nachverhandlungsverbot ist nur dann gegeben, wenn Nachverhandlungen aufgrund des Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren. Die ausnahmsweise Zulassung von Nachverhandlung ist restriktiv auszulegen, da sie daher nur dazu dienen, ein für sich genommen bereits zuschlagfähiges Angebot präzisierend zu ergänzen und zu optimieren.*)

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VPRRS 2013, 0916

VK Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2013 - VK-35/2012

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0915

VK Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2013 - VK-35/2012-F

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0914

VK Nordbayern, Beschluss vom 02.07.2013 - 21.VK-3194-24/13

1. Der öffentliche Auftraggeber unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Er kann das Beschaffungsvorhaben grundsätzlich jederzeit aufgeben, ohne dies mit Blick auf das Vergaberecht begründen zu müssen.

2. Besteht allerdings der Beschaffungswille fort, muss es für den Abbruch des Vergabeverfahrens einen unabweislichen sachlichen Grund geben. Ein solcher schwerwiegender Grund kann gegeben sein, wenn ein unwirtschaftliches Ausschreibungsergebnis vorliegt, etwa weil der günstigste Angebotspreis eine ordnungsgemäße Kostenschätzung um mindestens 10% übersteigt.

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VPRRS 2013, 0913

VK Hessen, Beschluss vom 10.12.2012 - 69d-VK-44/2012

1. Fehlen im Verhandlungsverfahren geforderte Preisangaben, ist das Angebot auch dann auszuschließen, wenn der Leistungsgegenstand noch nicht schlussverhandelt ist.

2. Rechnet die Vergabestelle mit einem Bürgerbegehren und unterstellt der Bieter in seinem Angebot, dass es zu keinem Bürgerbegehren kommt, weicht das Angebot von den Vergabeunterlagen ab und ist von der Wertung auszuschließen.

3. Eine Rüge muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Dabei ist dem Antragsteller vor Erhebung einer Rüge eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen. Eine Rügefrist von fünf Tagen kann im Einzelfall (gerade noch) als unverzüglich angesehen werden.

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VPRRS 2013, 0911

VK Bund, Beschluss vom 19.04.2002 - VK 1-09/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0910

VK Bund, Beschluss vom 19.02.2002 - VK 2-02/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0909

VK Bund, Beschluss vom 30.01.2002 - VK 1-01/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0907

VK Bund, Beschluss vom 15.10.2001 - VK 1-36/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0906

VK Bund, Beschluss vom 28.11.2001 - VK 1-42/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0904

VK Bund, Beschluss vom 10.07.2002 - VK 2-24/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0901

VK Bund, Beschluss vom 02.07.2002 - VK 1-31/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0899

VK Bund, Beschluss vom 16.05.2002 - VK 1-21/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0898

VK Bund, Beschluss vom 16.05.2002 - VK 1-19/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0894

VK Nordbayern, Beschluss vom 08.07.2013 - 21.VK-3194-22/13

1. Der Auftraggeber muss im Rahmen der Vergabevorbereitung festlegen und in der Vergabebekanntmachung angeben, welchen Eignungskriterien er im Hinblick auf die Bewerberauswahl eine besondere Bedeutung beimessen will, nach welchen Umständen er also beurteilen will, ob ein Bewerber im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern mehr oder weniger geeignet erscheint. Es genügt, wenn sich aus der erforderlichen Bekanntgabe der Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der fachlichen Eignung hinreichend deutlich ergibt, welche Bewerber als geeignet angesehen werden, sich die Bewerber hierauf einstellen können und dann Gelegenheit haben, in ihrer Bewerbung aussagekräftige und wertungsfähige Angaben hinsichtlich der bekanntgegebenen Eignungsgesichtspunkte zu machen. Selbst eine Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm vorgesehenen Auswahlkriterien zu gewichten, besteht nicht. Bei der Verwendung einer Bewertungsmatrix hat die VSt diese jedoch vor Ablauf der Bewerbungsfrist und somit vor Kenntnis der Bewerbungen festzulegen.*)

2. Die VSt überschreitet bei der Bewertung der Referenzen ihren Beurteilungsspielraum, wenn sie in der Auswahlentscheidung nach einem Maßstab bewertet, den sie in der ausgereichten Bewertungsmatrix nicht ausreichend deutlich bekannt gemacht hat.*)

3. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens kann die Entscheidung der VSt über die Eignung des Bewerbers nur daraufhin überprüft werden, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt oder überschritten wurden. Überschritten ist der Beurteilungsspielraum dann, wenn das vorgegebene Verfahren nicht eingehalten wurde, von einem unzutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder wenn bei der Entscheidung ein sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wurde. Danach handelt der Auftraggeber z.B. fehlerhaft, wenn er von den zuvor mitgeteilten Auswahlkriterien abweicht, indem er einzelne dieser Kriterien nicht berücksichtigt oder darüber hinaus auch Kriterien anwendet, die nicht zuvor bekannt gegeben wurden. Bei Verwendung einer Bewertungsmatrix überschreitet die VSt den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum, wenn sie eine Bewertung vornimmt, die in der durch die Matrix festgelegten Bewertungsmethode keine Grundlage findet.*)

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VPRRS 2013, 0893

VGH Bayern, Urteil vom 20.06.2013 - 11 BV 10.1085

1. Die Vorschriften der VOL/A und VOB/A kommen im Verfahren betreffend die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz nicht zur Anwendung. Das Genehmigungsverfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung sind in den §§ 9 ff. PBefG abschließend geregelt.

2. Im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren gilt der Grundsatz, dass den Mitbewerbern um eine Linienverkehrsgenehmigung innerhalb der Schranken des Personenbeförderungsrechts faire Wettbewerbsbedingungen einzuräumen sind.

3. Sinn und Zweck der Regelungen zur Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen ist es in erster Linie, einen Ausgleich zu schaffen zwischen der angestrebten Optimierung der Verkehrsbedienung und der notwendigen Gewährleistung eines Besitzstandsschutzes für den Konzessionsinhaber bzw. einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen des Altunternehmers. Dem ist im durchzuführenden Anhörungsverfahren in ausreichendem Maß Rechnung zu tragen.

4. Für den gebotenen Wettbewerb mehrerer Genehmigungsbewerber hat das Anhörungsverfahren nur dann Sinn, wenn jeder die Verkehrsleistungen kennt, die der andere oder die anderen anbieten. Die Chancengleichheit wird dadurch gewahrt, dass beiden Unternehmern die Möglichkeit zur Änderung bzw. Nachbesserung ihrer Angebote bis zur behördlichen Entscheidung eröffnet wird.

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VPRRS 2013, 0892

VK Nordbayern, Beschluss vom 27.05.2013 - 21.VK-3194-16/13

1. Im Nichtoffenen Verfahren müssen nicht alle geeigneten Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (Art. 44 Abs. 3 VKR). Die Auswahlentscheidung trifft der Auftraggeber.*)

2. Aus den im öffentlichen Teilnahmewettbewerb eingegangenen Teilnahmeanträgen wird eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert (§ 101 Abs. 3 GWB, § 3 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A). Bei der Auswahlentscheidung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der durch die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Wettbewerbsgrundsatz begrenzt wird. Ein subjektiver Anspruch der Bewerber auf Teilnahme am Nichtoffenen Verfahren besteht nicht. Der Bewerber hat lediglich einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber seine Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen vornimmt.*)

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VPRRS 2013, 0891

VK Thüringen, Beschluss vom 29.06.2011 - 250-4002.20-2591/2011-E-004-EF

1. Nebenangebote sind unzulässig und nicht zu werten, wenn der "niedrigste Preis" das alleinige Zuschlagskriterium ist.

2. Für die Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 GWB kommt es auf die übliche Sorgfalt bzw. übliche, durchschnittliche Kenntnisse an.

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VPRRS 2013, 0890

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

1. § 11 Abs. 3 VOF bezieht sich nicht auf das Angebot selbst sondern setzt voraus, dass ein rechtswirksames Angebot vorliegt. Auch im VOF-Verfahren darf die Nachforderung von Unterlagen nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird.*)

2. Lassen die Vergabeunterlagen oder die auf Anfrage von Bietern erteilten Auskünfte der Vergabestelle keine eindeutige Auslegung im Sinne des Verständnisses des Bieters zu und ergibt sich ein Widerspruch, so trifft diesen eine Nachfrageobliegenheit.*)

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VPRRS 2013, 0889

VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2013 - 21.VK-3194-28/13

1. Fehlen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geforderte Nachweise, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Vorschrift bezieht sich nur auf Nachweise, die bereits in den Vergabeunterlagen wirksam gefordert wurden und die mit dem Angebot vorzulegen waren.*)

2. Ist eine Forderung in den Vergabeunterlagen unklar gestellt, gehen diese Unklarheiten aufgrund des Transparenzgebotes und des Diskrimierungsverbotes zu Lasten der VSt und können den Bietern nicht angelastet werden.*)

3. Nach § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A müssen die Bekanntmachungen die geforderten Informationen enthalten, die für die Prüfung der Fachkunde verlangt werden. Auftraggeber können, wenn Eigenerklärungen der Unternehmen nicht ausreichend sind, Eignungsnachweise nach § 6 EG Abs. 3 Nr. 3 VOB/A anfordern. Die Bekanntmachung muss jedoch erkennen lassen, welche Nachweise gefordert werden. Lediglich Einzelheiten dazu können noch in den Vergabeunterlagen konkretisiert werden. In den Vergabeunterlagen kann allenfalls bezüglich der Art der vorzulegenden Nachweise eine abweichende Regelung getroffen werden, wenn sich die Anforderungen verringern.*)

4. § 15 EG Abs. 2 VOB/A erfasst die Fallgestaltungen, in denen die Vergabestelle konkret die Nachlieferung/-reichung von Unterlagen und Angaben nach Abgabe der Angebote verlangt. Für diese Fälle sieht § 15 EG Abs. 2 VOB/A vor, dass dem Bieter zur Aufklärung bzw. zur Beibringung von Erklärungen und Angaben eine angemessene Frist gesetzt wird.*)

5. Die Bestimmung des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A bezieht sich ausschließlich auf Nachweise, die dem Angebot schon bei Abgabe beizufügen waren. Folglich muss ein Bieter über diese Nachweise schon bei Angebotsabgabe verfügen. Sechs Tage sind ausreichend, wenn lediglich ein bereits vorhandener Nachweis noch vorgelegt werden muss, aber nicht, wenn ein solcher Nachweis gegebenenfalls noch zu beschaffen ist.*)

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VPRRS 2013, 0888

VK Arnsberg, Beschluss vom 03.06.2013 - VK 9/13

Auch im Rahmen einer Aufklärung nach Angebotsabgabe abgefragte Produkte müssen den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses in allen Details entsprechen. Sie können auch bei dem preiswertesten Angebot nicht beliebig oft ausgetauscht werden, weil dies einer unzulässigen Nachverhandlung entspräche.*)

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VPRRS 2013, 0887

VK Arnsberg, Beschluss vom 03.06.2013 - VK 09/13

Auch im Rahmen einer Aufklärung nach Angebotsabgabe abgefragte Produkte müssen den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses in allen Details entsprechen. Sie können auch bei dem preiswertesten Angebot nicht beliebig oft ausgetauscht werden, weil dies einer unzulässigen Nachverhandlung entspräche.*)

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VPRRS 2013, 0886

BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 9 C 11.11

1. Aus der Entscheidung der Gemeinde, die Erschließung auf einen Dritten zu übertragen, der sie in "Fremdregie" durchführt, folgt kein Verbot, in den Erschließungsvertrag eine Kostenvereinbarung aufzunehmen, die einen beitragsfähigen Erschließungsaufwand der Gemeinde begründet und auf diesem Weg eine vorteilsgerechte Belastung des Fremdanliegers mit Erschließungskosten ermöglicht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 22. März 1996 - BVerwG 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12 <22 f.>).*)

2. Der Einwand, bei der Herstellung einer Erschließungsanlage seien durch einen Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften erhebliche Mehrkosten entstanden, ist in entsprechender Anwendung des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB beachtlich, wenn die Mehrkosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen (im Anschluss an Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 28.76 - BVerwGE 59, 249 <252 f.>).*)

3. Es ist in erster Linie Sache der Gemeinde, darzulegen, dass trotz Verletzung der Ausschreibungspflicht die entstandenen Kosten sach- und marktgerecht sind.*)

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VPRRS 2013, 0884

VG Aachen, Urteil vom 14.05.2013 - 3 K 244/11

1. Dachdeckerarbeiten, die zwei unterschiedliche Dächer bzw. Dachformen (hier: Abdichtung eines Flachdachs und Eindeckung eines Satteldachs) betreffen, können in getrennten Losen vergeben werden.

2. Eine Beschränkte Ausschreibung ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen, namentlich aus Gründen der Dringlichkeit unzweckmäßig ist. Das Tatbestandsmerkmal der Dringlichkeit muss dabei objektiv gegeben sein und ist eng auszulegen, um den Ausnahmecharakter der Beschränkten Ausschreibung gegenüber dem Regelfall der Öffentlichen Ausschreibung zu wahren.

3. Dringlichkeit ist nicht gegeben, wenn das Vergabeverfahren unter einem Zeitdruck steht, den der öffentliche Auftraggeber selbst verursacht hat oder der ihm zumindest zuzurechnen ist.

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VPRRS 2013, 0883

VGH Hessen, Beschluss vom 08.03.2013 - 9 A 827/12

Zum Vorbringen von Berufungszulassungsgründen bei mehreren selbständig tragenden Teilen der Urteilsbegründung und zur Sachverhaltsmitteilung beim Widerruf einer Subvention.*)

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VPRRS 2013, 0882

VK Bund, Beschluss vom 29.03.2006 - VK 2-11/06

1. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Für die Erkennbarkeit ist auf die Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Antragstellers abzustellen. Bei der Konkretisierung dieses Maßstabes kommt es aber auch darauf an, ob der Bieter schon Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen hat und daher gewisse Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden können, die bei einem unerfahrenen Unternehmen nicht vorhanden sind.

2. Die Vergabestelle ist nicht befugt, Eignungskriterien zweimal zu berücksichtigen. Sie ist vielmehr verpflichtet, die vorher bekannt gegebenen Zuschlagskriterien zu Grunde zu legen. Ein sog. Mehr an Eignung darf sie nicht berücksichtigen.

3. Wird das Kriterium der Fachkunde durch ein Kriterium der Leistungsfähigkeit ersetzt, ist dies schon deshalb unzulässig, weil alle (auch potenzielle) Bieter aufgrund der Vergabebekanntmachung für die Abgabe eines Teilnahmeantrages von anderen Wertungskriterien ausgehen mussten, als die Bieter, die letztendlich zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurden.

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VPRRS 2013, 0880

OLG München, Beschluss vom 14.03.2013 - Verg 32/12

1. Erhält ein Bieter nach Angebotsabgabe von einem Dritten Informationen über den Inhalt des Angebots eines Mitbewerbers, liegt darin kein zum Angebotsausschluss führender Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip, weil durch diese Information das Angebot des Bieters nicht (mehr) beeinflusst wird.

2. Wird durch die Information eines Dritten das Angebot des Bieters nicht beeinflusst, ist der Bieter nicht dazu verpflichtet, dem Auftraggeber den Namen des Informanten bekannt zu geben.

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VPRRS 2013, 0878

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.09.2008 - 15 A 2328/06

Eine Beschränkte Ausschreibung ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen, namentlich aus Gründen der Dringlichkeit unzweckmäßig ist. Das Tatbestandsmerkmal der Dringlichkeit muss dabei objektiv gegeben sein und ist eng auszulegen, um den Ausnahmecharakter der Beschränkten Ausschreibung gegenüber dem Regelfall der Öffentlichen Ausschreibung zu wahren.

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VPRRS 2013, 0875

VK Nordbayern, Beschluss vom 20.06.2013 - 21.VK-3194-26/13

1. Wenn der öffentliche Auftraggeber in der Aufforderung zur Angebotsabgabe keine oder zumindest keine hinreichenden Mindestanforderungen i.S.d. § 8 EG Abs. 2 Nr. 3 VOB/A genannt hat, sind etwaige Nebenangebote allein schon aus diesem Grund von der Wertung auszuschließen.*)

2. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er mit Positiv- oder Negativkriterien den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. Die Mindestbedingungen sollen nicht lediglich abstrakt bzw. inhaltsleer sein, sondern müssen sich auf den Beschaffungsvorgang und die konkrete Ausgestaltung von Nebenangeboten beziehen. Die Bieter müssen in der Lage sein, klar zu erkennen, was als Nebenangebot zugelassen ist. Es kann insbesondere nicht auf die Anforderungen zurückgegriffen werden, welche das Leistungsverzeichnis aufstellt.*)

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VPRRS 2013, 0874

VK Thüringen, Beschluss vom 06.06.2013 - 250-4002-3584/2013-E-005-G

1. Zugelassene Nebenangebote dürfen nicht gewertet werden, wenn der Preis als einziges Zuschlagskriterium bekannt gemacht wurde.

2. Bei den Vergabeunterlagen geht es um Inhalte, nicht um Formalien. Lediglich formale Veränderungen der Formblätter des VHB Bund (hier: Weglassen der Vergabenummer und der Fußzeile "VHB-Bund-Ausgabe 2008-Stand Mai 2010") sind keine Änderung der Vergabeunterlagen, weil dadurch der Wille der Vergabestelle und der Vertragsgegenstand nicht verändert werden.

3. Die permanente Verfolgung der aktuellen Rechtsprechung gehört jedenfalls dann nicht zu den Aufgaben eines (Bau-)Unternehmens, wenn diese noch keiner abschließenden Beurteilung unterliegt. Die Bieter müssen deshalb im Rahmen der üblichen Sorgfalt das vergaberechtliche Problem, ob Nebenangebote zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium bildet, nicht erkennen.

VPRRS 2013, 0872

VK Hessen, Beschluss vom 24.03.2009 - 69d-VK-06/2009

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0871

VK Saarland, Beschluss vom 17.11.2010 - 1 VK 13/2010

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0870

OLG München, Beschluss vom 13.06.2013 - Verg 1/13

1. Der Inhaber einer öffentlichen Baukonzession ist ein öffentlicher Auftraggeber.

2. Der Begriff des Bauauftrags bzw. der Bauleistung nach § 99 Abs. 3 GWB umfasst das Bauen und Planen. Dabei steht es dem Auftraggeber frei, die Planung als Dienstleistungsauftrag getrennt auszuschreiben.

3. Baukonzessionäre sind bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen weder an die Vorschriften der VOF noch an die Vorschriften der VOB/A oder der VOL/A gebunden. Allerdings sind zumindest im Oberschwellenbereich die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Vergabe, dazu gehören die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Transparenzgebots, einzuhalten. Aus dem Transparenzgebot folgt die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung.

4. Zur Frage, inwieweit ein Antrag nach § 101b Abs. 2 GWB infolge tatsächlicher, nicht aber rechtlicher Kenntnis von der fehlenden europaweiten Ausschreibung treuwidrig sein kann.*)

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VPRRS 2013, 0868

VK Bund, Beschluss vom 26.02.2003 - VK 1-7/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0867

VK Bund, Beschluss vom 26.02.2003 - VK 1-07/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0864

VK Hessen, Beschluss vom 29.07.2010 - 69d-VK-15/2010

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0861

VK Münster, Beschluss vom 04.08.2010 - VK 05/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0860

VK Münster, Beschluss vom 04.08.2010 - VK 5/10

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0858

VK Hessen, Beschluss vom 05.09.2008 - 69d-VK-39/2008

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0856

VK Hessen, Beschluss vom 08.09.2008 - 69d-VK-13/2007

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0853

VK Hessen, Beschluss vom 22.04.2008 - 69d-VK-13/2008

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0852

OLG München, Beschluss vom 01.07.2013 - Verg 8/13

Bei der Ausschreibung von Restarbeiten eines vom Auftraggeber außerordentlich gekündigten Bauvertrages darf der öffentliche Auftraggeber bei der Prognose, ob der gekündigte Unternehmer zur ordnungsgemäßen Ausführung der Restarbeiten geeignet ist, die frühere konfliktreiche Vertragsabwicklung berücksichtigen.*)

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VPRRS 2013, 0851

VK Bund, Beschluss vom 17.06.2013 - VK 3-41/13

1. Eignungsanforderungen müssen grundsätzlich bereits in der Bekanntmachung angegeben werden.

2. Der Auftraggeber kann einen Bieter nicht aufgrund eines fehlenden Qualifikationsnachweises als ungeeignet ansehen, wenn er die Vorlage eines solchen Nachweises nicht ausdrücklich gefordert hat. Etwas anderes kann ausnahmsweise nur dann gelten, wenn aus Sicht der mit einer Ausschreibung angesprochenen kundigen Fachfirmen, die als Ausschreibungsadressaten den objektiven Empfängerhorizont prägen, der Nachweis eines bestimmten Qualifikationserfordernisses völlig offenkundig ist (hier verneint).

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VPRRS 2013, 0848

VK Sachsen, Beschluss vom 02.11.1999 - 1/SVK/19-99

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 0845

EuGH, Urteil vom 11.07.2013 - Rs. C-576/10

Grundsätzlich ist die Richtlinie anwendbar, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht.

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