Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

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VPRRS 2013, 1412

VK Thüringen, Beschluss vom 19.12.2000 - 216-4003.20-057/00-EIS

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1408

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.07.2013 - 2 VK 8/13

1. Verlangt die Vergabestelle, dass der Bieter eine Preiskalkulation beizufügen hat, wird die abgegebene Kalkulation zum Bestandteil des Angebots.

2. Enthält die eingereichte Kalkulation bei unbedingten Angebotspreisen den unter einer Bedingung stehenden Nachlass eines Vorlieferanten, sind die entsprechenden Preisangaben insoweit widersprüchlich und können grundsätzlich nicht gewertet werden.

3. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden.

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VPRRS 2013, 1407

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.07.2013 - 2 VK 08/13

1. Verlangt die Vergabestelle, dass der Bieter eine Preiskalkulation beizufügen hat, wird die abgegebene Kalkulation zum Bestandteil des Angebots.

2. Enthält die eingereichte Kalkulation bei unbedingten Angebotspreisen den unter einer Bedingung stehenden Nachlass eines Vorlieferanten, sind die entsprechenden Preisangaben insoweit widersprüchlich und können grundsätzlich nicht gewertet werden.

3. Widersprüchliche Preisangaben dürfen einer Aufklärung nicht zugeführt werden.

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VPRRS 2013, 1406

VK Thüringen, Beschluss vom 10.10.2000 - 216-4003.20-098/00-EF-S

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1403

VK Südbayern, Beschluss vom 04.10.2001 - 31-09/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1400

VK Südbayern, Beschluss vom 12.07.2001 - 20-06/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1398

VK Südbayern, Beschluss vom 29.06.2001 - 16-05/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1396

VK Südbayern, Beschluss vom 20.06.2001 - 15-05/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1394

VK Südbayern, Beschluss vom 28.05.2001 - 09-04/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1393

VK Südbayern, Beschluss vom 15.03.2001 - 120.3-3194.1-04-02/01

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1392

VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2000 - 120.3-3194.1-24-11/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1391

VK Südbayern, Beschluss vom 15.11.2000 - 120.3-3194.1-21-10/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1387

VK Bund, Beschluss vom 02.09.2013 - VK 2-74/13

1. Auch Rahmenvereinbarungen über Liefer- und Dienstleistungsverträge unterliegen dem Vergaberecht und sind nach den Regeln für öffentliche Aufträge zu vergeben.

2. Die Vorschrift des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB ist richtlinienkonform so auszulegen, dass die 30-Tages-Frist nur dann zu laufen beginnt, wenn die Vergabestelle eine Bekanntgabe über den vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet, warum sie den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat. Fehlt es an einer solchen Bekanntmachung, kann sich der öffentliche Auftraggeber nicht auf eine verkürzte Präklusionsfrist berufen; die Unwirksamkeit eines Vertrags kann ihm daher noch innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss entgegen gehalten werden.

3. Die Veröffentlichung eines Vertrags auf der Internetseite des Auftraggebers ist keine offizielle Bekanntmachung.

4. Vertragsänderungen in Form einer Nachtragsfassung sind vergaberechtlich als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag.

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VPRRS 2013, 1384

VK Bund, Beschluss vom 07.07.2004 - VK 3-68/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1379

VK Bund, Beschluss vom 07.10.2004 - VK 1-189/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1377

VK Bund, Beschluss vom 08.01.2004 - VK 1-117/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1376

VK Bund, Beschluss vom 13.05.2004 - VK 1-42/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1375

VK Bund, Beschluss vom 30.03.2004 - VK 1-05/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1821

VK Münster, Beschluss vom 01.10.2013 - VK 12/13

1. Auskömmlichkeitsprüfung nach § 10 TVgG-NW.*)

2. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, Angebote mit ungewöhnlich niedrig erscheinenden "Arbeitskosten" unter dem Aspekt der Einhaltung der Tariftreue zu prüfen. Ausgangspunkt für die Prüfung sind dabei allein die Auffälligkeiten bei den Arbeitskosten.

3. Im Fall einer Prüfung der "Arbeitskosten" muss der Bieter nachweisen können, dass der Kalkulation des Angebots zumindest die Mindeststundenentgelte und -arbeitsbedingungen bzw. der vergabespezifische Mindestlohn zu Grunde gelegt worden sind.

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VPRRS 2013, 1372

VK Bund, Beschluss vom 12.12.2002 - VK 2-92/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1371

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002 - VK 2-78/02

(ohne amtlichen Leisatz)

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VPRRS 2013, 1369

VK Bund, Beschluss vom 10.09.2003 - VK 1-71/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1367

VK Bund, Beschluss vom 27.12.2002 - VK 2-96/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1364

VK Bund, Beschluss vom 18.11.2002 - VK 1-89/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1363

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2003 - VK 1-25/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1362

VK Bund, Beschluss vom 30.08.2013 - VK 2-70/13

1. Nicht nur die SektVO, sondern auch die VOB/A-EG oder die VOL/A-EG lassen den Einsatz von Nachunternehmen uneingeschränkt zu. Ein Bieter darf deshalb nicht ausgeschlossen werden, weil er für die Ausführung des Auftrags keine eigenen, sondern die Mittel Dritter einsetzt.

2. Der Auftraggeber darf nur solche Nebenangebote berücksichtigen, die die Mindestanforderungen erfüllen. Allerdings muss der Auftraggeber zuvor die Mindestanforderungen festgelegt haben. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn nach den Bewerbungsbedingungen Nebenangebote den "Konstruktionsprinzipien und den vom Auftraggeber vorgesehenen Planungsvorgaben" entsprechen müssen.

3. Der Rügetatbestand des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB setzt "Erkennbarkeit" des Verstoßes gegen Vergabevorschriften voraus. "Erkennbarkeit" liegt vor, wenn dem Antragsteller nicht nur der Sachverhalt, sondern daneben auch der Vergabefehler im Rechtssinne erkennbar sein musste. Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist aber nicht auf Vergaberechtsexperten, sondern vielmehr auf diejenigen abzustellen, die Adressaten der Bekanntmachung sind, nämlich die fachkundigen Bieter; diese prägen den objektiven Empfängerhorizont, aus dem heraus die Erkennbarkeit zu beurteilen ist.

4. Die strenge Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gehört zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise.

VPRRS 2013, 1361

VK Südbayern, Beschluss vom 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

1. Angebote der Bieter sind als Willenserklärungen auszulegen. Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte.*)

2. Ein Angebot ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil ein veraltetes Formblatt verwendet wurde, wenn die Auslegung des abgegebenen Angebots eindeutig ergibt, dass sich durch die Verwendung des veralteten Formblatts keine inhaltliche Änderung im Vergleich zu den aktuellen Vergabeunterlagen ergibt. Bei der Auslegung sind bei Bedarf alle weiteren Bestandteile des Angebots heranziehen.*)

3. Eine derartige Auslegung ist insbesondere dann möglich, wenn sich dadurch aufgrund der Besonderheiten der konkreten Vergabe keine Benachteiligung konkurrierender Bieter noch irgendwelche Manipulationsmöglichkeiten ergeben.*)

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VPRRS 2013, 1360

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2013 - 1 Verg 6/13

1. Verlangt der Auftraggeber bei der Vergabe eines Leistungsbündels die Angabe und Kalkulation eines einheitlichen Stundenverrechnungssatzes auf einer Anlage, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, gibt ein Bieter, der seine Leistungen zu zwei unterschiedlichen Stundenverrechnungssätzen anbietet und dementsprechend die Anlage seinem Angebot in zweifacher Ausfertigung beifügt, nicht den geforderten Preis an. Zugleich ergänzt er eigenmächtig die Vergabeunterlagen.*)

2. Eine vergaberechtlich unzulässige Mischkalkulation liegt vor, wenn ein Bieter eigenmächtig Kostenfaktoren, die er für eine bestimmte Leistungsposition kalkuliert hat, einer anderen Leistungsposition zuschlägt.*)

3. Das Verlangen des Auftraggebers, alle Leistungen zu einem einheitlichen Stundenverrechnungssatz anzubieten, führt zu keiner vergaberechtlich unzulässigen Mischkalkulation.*)

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VPRRS 2013, 1359

OVG Hamburg, Beschluss vom 16.08.2013 - 1 Es 2/13

1. Einer Auswahlentscheidung dürfen nur vergleichbare Angaben zu Grunde gelegt werden.

2. Gibt ein Bieter in der Rubrik "Aus- und Fortbildungskosten" Sach- und Personalkosten an, während andere Bieter nur die abgefragten Sachkosten angegeben haben, sind die Angebote nicht vergleichbar. Eine Entscheidung, die unter Zugrundelegung dieser Angaben erfolgt, leidet an einem ist Bewertungsfehler und ist vergaberechtswidrig.

3. Die Nachprüfung der Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen obliegt regelmäßig den Oberverwaltungsgerichten.

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VPRRS 2013, 1356

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2013 - Verg 6/13

1. Im Vergabenachprüfungsverfahren ist die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands und der Bedingungen für die Auftragsvergabe zu respektieren. Bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für die Lieferung eines Arzneimittel-Wirkstoffs nach § 130a Abs. 8 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen als Auftraggeber durch Unionsrecht oder nationale Rechtsvorschriften nicht gebunden.

2. Die Leistungsbeschreibung eines Rahmenvertrags über ein Arzneimittel ist eindeutig und vollständig, wenn sie Angaben zum Wirkstoff, zu Darreichungsformen und Packungsgröße, Verordnungszahlen aus der Vergangenheit und zur sog. Aut-idem-Quote enthält.

3. Die sozialversicherungsrechtlichen Gebote der Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung der Versicherten richten sich ausschließlich an die gesetzlichen Krankenkassen und haben keine drittschützende Wirkung.

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VPRRS 2013, 1354

VK Hessen, Beschluss vom 30.01.2013 - 69d-VK-52/2012

1. Die Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009, wonach auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine bieterschützende Wirkung.

2. Für die vom öffentlichen Auftraggeber anzuwendende Prüfungstiefe bei der Verifizierung und Kontrolle von Eigenerklärungen gilt zunächst, dass Eignungsentscheidungen, bei denen dem Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative zukommt, nur auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse ergehen dürfen. Die Anforderungen an den Grad der Erkenntnissicherheit sind dabei nicht nur an den vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit, sondern auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren zu messen.

3. Aus dem auch im Vergaberecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ergeben sich Zumutbarkeitsgrenzen für die Überprüfungs- und Kontrollpflichten. Die Grenzen der Zumutbarkeit werden durch den kurzen Zeitraum, in dem die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist sowie durch die begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers, weitere Überprüfungen vorzunehmen, bestimmt.

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VPRRS 2013, 1353

VK Bund, Beschluss vom 10.11.2002 - VK 2-86/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1351

VK Bund, Beschluss vom 16.10.2002 - VK 1-81/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1350

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2002 - VK 1-77/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1349

VK Bund, Beschluss vom 10.10.2002 - VK 2-76/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1348

VK Bund, Beschluss vom 13.11.2002 - VK 1-87/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1347

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2002 - VK 1-79/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1346

VK Bund, Beschluss vom 11.10.2002 - VK 1-75/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1345

VK Bund, Beschluss vom 05.09.2002 - VK 2-68/02

(ohne amtlichen Leisatz)

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VPRRS 2013, 1344

VK Bund, Beschluss vom 08.08.2002 - VK 2-54/02

(ohne amtlichen Leisatz)

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VPRRS 2013, 1342

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2002 - VK 1-37/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1341

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002 - VK 2-70/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1340

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2002 - VK 2-60/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1339

VK Bund, Beschluss vom 11.09.2002 - VK 2-42/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1338

VK Bund, Beschluss vom 25.09.2002 - VK 1-71/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1337

VK Bund, Beschluss vom 22.07.2002 - VK 1-59/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1336

VK Bund, Beschluss vom 16.07.2002 - VK 2-50/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1335

VK Südbayern, Beschluss vom 29.09.2000 - 18-08/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1333

VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2000 - 13-06/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2013, 1332

VK Südbayern, Beschluss vom 20.09.2000 - 17-08/00

(ohne amtlichen Leitsatz)

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