Vergabepraxis & -recht

Volltexturteile nach Sachgebieten

10873 Entscheidungen insgesamt

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VPRRS 2004, 0171

VK Hamburg, Beschluss vom 21.04.2004 - VgK FB 1/04

1. Krankenkassen und deren gemeinsame Einrichtungen sind öffentliche Auftraggeber.*)

2. Lässt sich nicht aufklären, ob eine Rüge rechtzeitig erhoben worden ist, geht dieser Umstand zugunsten des Antragstellers.*)

3. Sind in verschiedenen Bundesländern ansässige öffentliche Auftraggeber betroffen, hat der Antragsteller die Wahl zwischen den Vergabekammern eines jeden in Betracht kommenden Landes. Das Wahlrecht wird durch Einlegung des Rechtsmittels ausgeübt; die getroffene Wahl ist für das Verfahren endgültig und unwiderruflich.*)

4. Der Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist grundsätzlich zulässig, weswegen auch seine Beschränkung oder Modifikation unter dem Gesichtspunkt eines geringeren Eingriffs berechtigt ist.*)

5. Angebote, die unklare oder unvollständige Angaben zum Unterauftragnehmereinsatz machen, sind auszuschließen. Unklare Angaben müssen auch nicht durch die Vergabestelle aufgeklärt werden, da eine solche Aufklärung eine unzulässige Veränderung des Angebots im Sinne des § 24 VOL/A sein kann.*)

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IBRRS 2004, 0870

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.11.2003 - 7 U 135/00

1. Auch bei öffentlichen Auftraggebern stellt eine Vertragsklausel, die dem Auftragnehmer lediglich das Recht eingeräumt, einen Sicherheitseinbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGB-Gesetz dar.*)

2. Fehlt es an einer wirksamen Sicherungsvereinbarung und damit an einem Anspruch des Gläubigers, Sicherheit für seine Forderung zu erlangen, so ist dieser nicht befugt, die Erfüllung des Rückgewähranspruchs des Auftragnehmers und Sicherungsgebers unter Berufung auf deshalb ungesicherte Forderungen aus Gewährleitung wegen Mängel zu verweigern.*)

VPRRS 2004, 0664

BayObLG, Beschluss vom 29.09.2004 - Verg 20/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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VPRRS 2004, 0170

OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

1. Verlangt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe von Versicherungsleistungen, dass der führende Versicherer eines mitbietenden Konsortiums - abweichend von branchenüblichen Gepflogenheiten - eine gesamtschuldnerische Haftung für die Leistungspflichten des Konsortialpartners übernimmt, so ist er im Rahmen der Wertung an diese Bedingung gebunden und muss die Angebote von Konsortien ohne eine entsprechende Erklärung nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ausschließen.*)

2. Aus § 9a VOL/A folgt bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung, dass sich der öffentliche Auftraggeber, wenn er eine Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien bereits vorgenommen hat, nicht darauf beschränken darf, diese Kriterien in der Vergabebekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen lediglich zu benennen, sondern dass er den Bietern außerdem die vorgesehene Gewichtung mitteilen muss.*)

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VPRRS 2004, 0169

OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004 - WVerg 0002/04

1. Im Rahmen von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A ist das Angebot eines Bieters jedenfalls dann von der Wertung auszuschließen, wenn seine Erklärungsdefizite für die Position des Bieters im Wettbewerb von Belang sind.

2. Wird in den Verdingungsunterlagen die Abgabe des Entwurfs eines Konsortialvertrages verlangt und fehlen dann von den insgesamt 51 Seiten des Vertrages bei Angebotsabgabe 20 Seiten, so ist das Angebot zwingend auszuschließen.

3. Nicht jeder Dokumentationsmangel zwingt dazu, alle im Vergabeverfahren zeitlich später liegenden Verfahrensschritte zu revidieren und ggf. neu vorzunehmen bzw., falls das nicht möglich ist, das Verfahren aufzuheben und neu auszuschreiben. Erforderlich ist vielmehr eine Verknüpfung des gerügten Dokumentationsdefizits mit der etwa vergaberechtswidrigen und deshalb schadensstiftenden Benachteiligung des rügenden Bieters.

VPRRS 2004, 0167

VK Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2004 - 203-VgK-07/2004

1. Nach den Auftragsvergaberichtlinien der EU darf der öffentliche Auftraggeber entweder den Anbieter auswählen, der den niedrigsten Preis anbietet, oder denjenigen Anbieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat.

2. In den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien nicht bekannt gemacht hat, darf nur der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium angewendet werden darf.

3. Es dürfen bei der Wertung von Angeboten nur Zuschlagskriterien zur Anwendung kommen, die zuvor in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen bekannt gemacht worden sind, damit sich die interessierten Bieter darauf einstellen können.

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VPRRS 2004, 0166

VK Lüneburg, Beschluss vom 18.03.2004 - 203-VgK-06/2004

1. Ein "entgeltlicher" Vertrag gemäß § 99 Abs. 1 GWB besteht grundsätzlich aus einer vereinbarten Leistung des vertraglich gebundenen Auftragnehmers für den Auftraggeber und einer geldwerten Gegenleistung des vertraglich gebundenen öffentlichen Auftraggebers.

2. Eine öffentliche Dienstleistungskonzession ist ein Vertrag, bei dem die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung der Auftragsleistung nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten und bei dem der Konzessionär ganz oder überwiegend das wirtschaftliche Nutzungsrisiko trägt.

3. Die öffentlich-rechtlichen Entsorger haben die in ihrem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfälle, zu denen auch das Altpapier gehört, aus privaten Haushalten zu verwerten oder zu beseitigen.

4. Lediglich bei Abfällen, die nicht bei den privaten Haushaltungen anfallen, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorger gem. § 15 Abs. 2 KrW-/AbfG von ihrer Pflicht befreit.

5. Ein Dienstleistungsauftrag liegt vor, wenn der Auftragnehmer vom Antragsgegner eine Zahlung (Festpreis) oder einen geldwerten Vorteil durch einen besonders niedrigen Preis oder gar eine kostenlose Überlassung des Altpapiers erhält. Bei einer derartigen Vertragsgestaltung trägt der Unternehmer das wirtschaftliche Risiko nicht.

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VPRRS 2004, 0165

VK Lüneburg, Beschluss vom 10.03.2004 - 203-VgK/2004

1. Bauträger-, Mietkauf- oder Leasingverträge sind nach Maßgabe der Basis- und a-Paragraphen der VOB/A zu vergeben

2. Werden beim Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten festgestellt, liegt bereits positive Kenntnis des Verstoßes im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB vor.

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VPRRS 2004, 0164

VK Lüneburg, Beschluss vom 08.03.2004 - 203-VgK-03/2004

1. Bauträger-, Mietkauf- oder Leasingverträge sind nach Maßgabe der Basis- und a-Paragraphen der VOB/A zu vergeben.

2. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die preisliche Beurteilung des Angebotes im Rahmen der Prüfung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes eine maßgebliche Rolle spielt. Der Preis ist zwar regelmäßig das wichtigste, aber eben nicht das allein entscheidende Kriterium.

3. Eine Parallelausschreibung, die lediglich der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung verschiedener Verfahren dient, verstößt gegen § 16 Nr. 2 VOB/A, da sie einem vergabefremden Zweck dient und damit nicht den Anforderungen des § 97 GWB entspricht.

4. Der Auftraggeber muss stets Herr des Vergabeverfahrens bleiben. Er darf dem Ingenieurbüro keine Befugnisse einräumen, die weder unter dem Gesichtspunkt eines vom Auftraggeber zugezogenen "ausschreibenden Planers" im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 HOAI noch unter dem Gesichtspunkt einer Mitwirkung von Sachverständigen gem. § 7 VOB/A gerechtfertigt sind.

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VPRRS 2004, 0163

VK Lüneburg, Beschluss vom 25.02.2004 - 203-VgK-02/2004

1. Für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB genügt es daher, wenn ein Antragsteller eine Schadensgefahr darlegt, die sich daraus ergibt, dass er vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, bei gegebener Eignung und Fähigkeit zur Auftragsausführung ein entsprechendes detailliertes und differenziertes Angebot zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung abzugeben.

2. Werden beim Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten festgestellt, liegt positive Kenntnis des Vergabeverstoßes nach § 107 Abs. 3 Satz 1 vor.

3. Als Fehler, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, kommen dabei neben der Wahl der falschen Verdingungsordnung (z. B. VOL statt VOB) auch die Wahl der falschen Vergabeart und eben auch die Nichtbeachtung der Grundsätze für Fachlos- oder Teillosvergabe gem. § 97 Abs. 3 GWB i. V. m. § 4 VOB/A und § 5 VOL/A in Betracht.

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VPRRS 2004, 0162

VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2004 - 203-VgK-01/2004

1. Die an einem Vergabeverfahren beteiligten Bieter haben gem. § 97 Abs. 7 GWB ein subjektives Recht auf ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens und insbesondere der wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren.

2. Der Vergabevermerk ist chronologisch zu fassen und muss sich dabei an der in der VOB/A vorgeschriebenen Reihenfolge orientieren.

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VPRRS 2004, 0161

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004 - Verg 7/04

1. Ein Bieter ist antragsbefugt, obwohl sein Angebot zwingend auszuschließen ist, wenn er die Aufhebung der Ausschreibung erstrebt.

2. Jedenfalls Wahlpositionen von einiger Bedeutung dürfen nur ausgeschrieben werden, wenn der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse zur Seite steht.

3. Zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens muss die Vergabestelle dem Bieterkreis vorab die Kriterien bekannt geben, die für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlpositionen maßgebend sein sollen.

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VPRRS 2004, 0160

BayObLG, Beschluss vom 09.03.2004 - Verg 20/03

1. Wenn ein Bieter, ausgehend von seiner laienhaften Wertung, erst nach anwaltlicher Beratung positive Kenntnis eines Vergabeverstoßes erlangt, genügt es, wenn er diesen daran anschließend unverzüglich rügt.

2. Die Forderung nach einer Referenzliste ist - zumindest bei komplexen Leistungen - durch die Vergabevorschriften gedeckt. Diese nehmen bewusst in Kauf, dass bei öffentlichen Aufträgen der Marktzutritt für Newcomer erschwert wird.

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VPRRS 2004, 0159

VK Thüringen, Beschluss vom 19.02.2004 - 360-4002.20-018/03-SHL-S

Gibt die Vergabestelle nach Ansicht eines Bieters zu Unrecht ein Leitprodukt und dessen Spezifikationen vor, muss der Bieter diesen Umstand spätestens bis zum Ende der Angebotsabgabefrist rügen.

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VPRRS 2004, 0158

OLG Jena, Beschluss vom 07.10.2003 - 6 Verg 6/03

1. Ergibt sich die Vergütung des Auftragnehmers aus einem Gesetz (hier: HOAI), leidet der Vertrag an keinem Einigungsmangel, wenn er vor Einigung im Vergütungspunkt abgeschlossen wird.*)

2. Die Zulassung scheinbar offener Angebote verletzt nicht Grundsätze des Vergaberechts. Sie widerspricht weder dem Transparenzprinzip noch dem Gleichbehandlungsgebot.*)

3. Die Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB kommt nur dort in Betracht, wo der Inhalt eines Rechtsbegriffs unterschiedlich verstanden wird. Ist nicht eine rechtliche Begrifflichkeit sondern die Auslegung unterschiedlicher Sachverhalten entscheidend, kommt eine Vorlage nicht in Betracht.*)

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VPRRS 2004, 0157

OLG Jena, Beschluss vom 16.07.2003 - 6 Verg 3/03

1. Für die Beschwerdeberechtigung nach § 116 Abs. 1 GWB reicht es aus, dass der Beschwerdeführer im Vergabekammerverfahren Beteiligter i.S.d. § 109 S. 1 GWB war und die angefochtene Entscheidung sie in dieser Eigenschaft materiell beschwert. Eine formelle Beschwer eines Beigeladenen ist nicht erforderlich.*)

2. Obgleich das Gesetz die in Form einer Zwischenentscheidung ergehende prozessuale Feststellung einer Hauptsachenerledigung nicht ausdrücklich vorsieht, ist sie im Interesse einer zügigen Vorabklärung der Zulässigkeit des Primärrechtsschutzweges sachdienlich, wenn die Beteiligten über die Wirksamkeit eines erteilten Zuschlags streiten (vgl. Senat Beschl. vom 09.09.2002 6 Verg 4/02).*)

3. Eine am objektiven Empfängerhorizont ausgerichtete Auslegung gebietet die rechnerische Ergänzung eines lediglich im Übertrag und damit offensichtlich unvollständigen Angebots jedenfalls dann, wenn die Nachrechnung keinen Unklarheiten oder Zweifeln unterliegt und allein auf den im Angebot selbst enthaltenen Angaben gründet, denn die Vergabestelle darf die Erklärung der Beigeladenen so verstehen, dass jede der ausgepreisten Positionen Bestandteil der Offerte sein sollte (vgl. Senat Beschl. vom 08.04.2003 6 Verg 1/03).*)

4. Gem. §§ 97 Abs. 7, 107 Abs. 2 GWB kann ein Bieter Vergaberechtsverstöße nur insoweit rügen, als die verletzte Rechtsnorm zumindest auch in seinem Interesse besteht und die Wettbewerbsposition gerade des Bieters absichern will.*)

5. § 13 S. 6 VgV (§ 13 S. 4 a.F.) beschreibt nur die objektive Rechtslage. Die Berechtigung eine hierauf gestützte Rüge vorzubringen ist dem Schutzzweck des § 13 S. 6 VgV entsprechend auf den Bieterkreis zu beschränken, der vom Vertragsschluss mit einem seiner Konkurrenten überrascht werden kann und dann gem. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB vom GWB-Primärrechtsschutz ausgeschlossen wird.*)

6. Hat die Vergabestelle die in § 13 VgV festgelegten Informations- und Beteiligungspflichten gegenüber einem Bieter ordnungsgemäß erfüllt und die vorgeschriebene Frist bis zur Erteilung des Zuschlags eingehalten, kann dieser Bieter nicht rügen, andere Bieter seien nicht gem. § 13 S. 6 VgV behandelt worden.*)

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VPRRS 2004, 0156

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2004 - 3 S 2548/02

1. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans lässt sich der durch ein - Nebeneinander von allgemeinem Wohngebiet und Gewerbegebiet entstehender Konflikt - durch Übernahme einer Baulast lösen, mit der sich der Eigentümer der im Gewerbegebiet liegenden Grundstücke verpflichtet, die Grundstücke nicht zur Unterbringung von das Wohnen wesentlich störenden Gewerbebetrieben zu nutzen.*)

2. Die 18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung - kann auch dann als Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch ein öffentliches Freibad herangezogen werden, wenn ein allgemeines Wohngebiet an ein bestehendes Freibad herangeplant wird.*)

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VPRRS 2004, 0155

VK Sachsen, Beschluss vom 16.07.2003 - 1/SVK/072-03

1. Entsprechend § 98 Nr. 2 GWB muss der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts sein, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn Stellen, die unter § 98 Nr. 1 oder 3 GWB fallen, sie finanzieren und beaufsichtigen.

2. Da zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Offenem Verfahren nicht im laufenden Vergabeverfahren gewechselt werden darf, kommt es auf die vorherige Einschätzung an.

3. Wird ein öffentlicher Auftrag wegen eines falsch angenommenen Auftragswertes nicht gemeinschaftsweit ausgeschrieben, liegt darin ein essenzieller Verstoß gegen Bieter schützende Rechte.

4. Bloße Meinungsäußerungen sind nicht als Rüge zu qualifizieren.

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VPRRS 2004, 0154

VK Sachsen, Beschluss vom 23.06.2003 - 1/SVK/069-03

1. Es ist nicht Sinn der vergaberechtlichen Vorschriften, denselben Auftrag auf mehreren Ebenen auszuschreiben und also einen Privaten, der einen öffentlichen Generalunternehmerauftrag im Wettbewerb erhalten hat, nochmals unter das Vergaberecht zu zwingen. Dem Wettbewerbszweck des Vergaberechts ist folglich ausreichend, wenn der Vertrag mit dem privaten Unternehmer ausgeschrieben wird.

2. Es kommt nicht allein auf die Absendung des Zuschlagsfaxes an, sondern auf die Bestätigung der Beigeladenen, dass sie den Zuschlag in dieser Form auch annehme.

3. Die Zustellung eines Nachprüfungsantrags gem. § 110 Abs. 2 GWB kann zwar gem. § 5 Abs. 2 VwZG in anderer Weise, also auch per Fax erfolgen, dies jedoch nur an einen bestimmten Adressatenkreis.

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VPRRS 2004, 0153

VK Sachsen, Beschluss vom 27.06.2003 - 1/SVK/063-03

1. Der Wortlaut des § 97 Abs. 3 GWB, wonach mittelständische Interessen "vornehmlich" durch Teilung der Aufträge in Fach- oder Teillose angemessen zu berücksichtigen sind, bedeutet nicht, dass die Vorschrift über die in den Verdingungsordnungen zu gewährleistenden Schutz mittelständischer Interessen hinaus geht und den Grundsatz der Mittelstandsförderung als allgemeinen Auslegungsgrundsatz festschreibt.

2. Da die Losbildung nach § 5 Abs. 1 VOL/A "zweckmäßig" sein muss und nicht zu einer unwirtschaftlichen Zersplitterung führen darf, muss im Einzelfall an den Besonderheiten der jeweiligen Branche geprüft werden, ob die Losbildung Sinn macht.

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VPRRS 2004, 0152

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.03.2004 - VK-SH 04/04

1. Angaben zu Art und Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes stellen grundsätzlich eine kalkulationserhebliche Erklärung dar, die sich wegen ihrer erheblichen Bedeutung für die Beurteilung der Sachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters auf die Wettbewerbsstellung auswirkt. Diesbezügliche Unklarheiten eines Angebotes sind Nachverhandlungen nach § 24 Nr. 1 VOB/A nicht zugänglich.*)

2. Die Vergabeprüfstelle kann eine beabsichtigte Vergabeentscheidung ohne Beschränkung auf subjektive Rechte in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Sie ist dabei nicht auf die Prüfung von beanstandeten vermeintlichen Vergaberechtsverstößen beschränkt.*)

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VPRRS 2004, 0151

VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.03.2004 - VK-SH 03/04

Ein Bieter, der einen als möglich erkannten Verstoß gegen § 9 Nr. 1 VOB/A erst in einem Begleitschreiben oder in einem Vorblatt zu seinem Angebot rügt, ohne den Auftraggeber vor Angebotsöffnung auf den als möglich erkannten Fehler aufmerksam zu machen, hat keine unverzügliche Rüge abgegeben und ist mit seinem diesbezüglichen Vorbringen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert.*)

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VPRRS 2004, 0150

KG, Beschluss vom 23.02.2004 - 2 Verg 7/03

1. Im Verfahren vor der Vergabekammer ist die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten regelmäßig bereits deshalb geboten, weil das Vergaberecht aufgrund der Eilbedürftigkeit der zu treffenden Entscheidung und der Neuartigkeit der Rechtsmaterie besondere Schwierigkeiten aufweist.

2. Die Beigeladene kann die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen jedenfalls dann ersetzt verlangen, wenn sie erfolgreich Anträge stellt, ein eigenes Rechtsmittel einlegt oder zumindest das Verfahren wesentlich fördert.

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VPRRS 2004, 0149

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004 - Verg 35/03

Der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" kann unterschiedlich verstanden werden, nämlich im Sinne von: "netztrennender Schalter" oder "nur abblendender Schalter" Es liegt eine Mehrdeutigkeit der Leistungsbeschreibung vor.

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VPRRS 2004, 0148

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004 - Verg 55/02

1. Es ist bei der Festsetzung der Gebühr nach § 128 Abs. 1 GWB - sofern besondere Fallumstände dies nicht gebieten - ebenso wenig zwingend danach zu differenzieren, ob der Nachprüfungsantrag, im Stadium eines Teilnahmewettbewerbs gestellt worden ist, oder ob der Antragsteller nach entsprechender Aufforderung durch die Vergabestelle überhaupt ein Angebot eingereicht oder bei losweiser Vergabe ein Angebot auf bestimmte Lose beschränkt hätte.

2. Hinsichtlich des Bemessungskriteriums der wirtschaftlichen Bedeutung hat die Vergabekammer als die mit dem Verfahren befasste sachnächste Stelle einen Bewertungsspielraum, so dass die Aufhebung eine Gebührenfestsetzung nur angezeigt sein kann, sofern das Äquivalenzprinzip grob verletzt ist.

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VPRRS 2004, 0147

BayObLG, Beschluss vom 06.02.2004 - Verg 23/03

1. Wird ein Rechtsanwalt für zwei Auftraggeber tätig, die in einem Vergabenachprüfungsverfahren mit der Begründung in Anspruch genommen werden, jeder von ihnen käme als Auftraggeber in Frage, so liegt gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit vor.*)

2. Obsiegen beide Auftraggeber und wird die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erklärt, sind die Kosten unter Berücksichtigung des § 6 BRAGO festzusetzen.*)

3. Kostenfestsetzungen mehrerer Auftraggeber unter Berücksichtigung des internen Ausgleichsverhältnisses als Gesamtschuldner.*)

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VPRRS 2004, 0146

BayObLG, Beschluss vom 06.02.2004 - Verg 24/03

1. Gegen einen den Beteiligten zugestellten „Beschluss“ der Vergabekammer Südbayern, der eine Kostenfestsetzung enthält, dessen Urschrift jedoch nicht unterschrieben ist, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Das Beschwerdegericht ist bei Entscheidungsreife grundsätzlich nicht gehindert, in der Sache selbst zu entscheiden.*)

2. Im vergaberechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist die Anschlussbeschwerde statthaft.*)

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VPRRS 2004, 0145

BayObLG, Beschluss vom 06.02.2004 - Verg 25/03

Auch nach Unanfechtbarkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der Vergabekammer kann die erstattungsberechtigte Partei die Nachfestsetzung höherer Gebühren verlangen, wenn sie im abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren irrtümlich von einem zu niedrigen Streitwert ausgegangen ist.*)

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VPRRS 2004, 0144

BayObLG, Beschluss vom 11.02.2004 - Verg 1/04

Zum Ausschluss eines Angebots wegen unklarer und widersprüchlicher Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz.

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VPRRS 2004, 0143

OLG Bremen, Beschluss vom 16.10.2003 - Verg 4/03

Die Hinzuziehung eines nicht am Behördensitz aber am Wohn- und Geschäftssitz des Beteiligten ansässigen Rechtsanwaltes ist regelmäßig notwendig.

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VPRRS 2004, 0142

BayObLG, Beschluss vom 01.03.2004 - Verg 2/04

1. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen einem ausgeschlossenen Bieter ausnahmsweise eine Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren zustehen kann.*)

2. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass offensichtliche Niedrigpreisangebote für Einzelpositionen nicht zwingend zu einem Ausschluss des Angebotes wegen unvollständiger Preisangaben führen müssen (Abweichung von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2003 - VII Verg 53/03, Vergaberechts-Report 1/2004 S. 2).*)

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VPRRS 2004, 0141

VK Hessen, Beschluss vom 24.02.2004 - 69d-VK-91/2003

1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vergabestelle bereits bei Abgabe eines Nebenangebotes die Vorlage der Urkalkulation verlangt.

2. Wird in einem solchen Fall die Urkalkulation nicht vorgelegt, so ist das Angebot zwingend auszuschließen.

3. Nebenangebote müssen - aus der Sicht des Empfängers = Vergabestelle/Auftraggeber - verständlich und aus sich heraus in jeder Beziehung prüfbar und nachvollziehbar und einer Bewertung hinsichtlich ihrer technischen und wirtschaftlichen Gleichwertigkeit zugänglich sein.

4. Der Nachweis ist zugleich mit dem Nebenangebot zu erbringen.

5. Der Auftraggeber hat nicht nur einen Beurteilungsspielraum bzgl. der Bewertung eines (Neben-)Angebots bzw. der Gleichwertigkeit, sondern auch einen Ermessensspielraum dahin, welchen Aufwand er zur Ermittlung der Gleichwertigkeit betreibt, wenn der Nachweis der Gleichwertigkeit aus seiner Sicht (ggfls. unter Zuhilfenahme eines sachverständigen Büros) noch nicht ausreichend geführt ist.

6. Referenzobjekte können als Eignungsnachweis im Rahmen der Eignungsprüfung genügen; der Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots muss sich hingegen immer auf den konkreten Ausschreibungsgegenstand beziehen.

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VPRRS 2004, 0140

VK Sachsen, Beschluss vom 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

1. Allein die Tatsache, dass ein Bieter preisliche Umlagerungen aus sog. Cent-Positionen in andere Positionen des Leistungsverzeichnisses vorgenommen hat, rechtfertigt keinen zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A.*)

2. Auch bei sog. Cent-Positionen handelt es sich grundsätzlich um vollständige Preisangaben im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A. Dies gilt zumindest dann, wenn korrespondierend dazu andere Positionen deutlich teurer angeboten werden, als es ohne die "Abpreisungen" bei den Cent-Positionen der Fall gewesen wäre. In einem solchen Fall nimmt ein Bieter lediglich im Wege von betriebswirtschaftlich motivierten kalkulatorischen Rechenoperationen eine angebotsbezogene Umgruppierung verschiedener unselbstständiger Kalkulationsposten innerhalb des relevanten und bezuschlagten Gesamtangebots vor (wie KG, B. v. 26.02.2004, 2 Verg 16/03).*)

3. Eine Rechtsvorschrift, die einen Bieter in seiner kalkulatorischen und unternehmerischen Freiheit zu einem derartigen "betriebswirtschaftlichen Ausgleich" beschränkt, ist nicht ersichtlich. Der Auftraggeber kann im Hinblick auf eine Plausibilitätskontrolle lediglich die Vorlage von sog. EFB-Preisblättern oder eine Aufgliederung relevanter Einheitspreise fordern. Selbst die Vorlage der Urkalkulation kann grundsätzlich nicht schon mit Angebotsabgabe gefordert werden.*)

4. Auch bei Rücknahme eines Gestattungsantrages gemäß § 115 Abs. 2 GWB durch den Auftraggeber vor einer Entscheidung durch die Vergabekammer löst für diesen die privilegierende Gebührenhalbierung nach § 128 Abs. 3 S. 3 GWB aus.*)

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VPRRS 2004, 0139

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2004 - Verg 77/03

1. Für einen Nachweis der Erfahrung mit bestimmten Bauleistungen reicht die Prognose nicht aus, dass der Bieter aufgrund seines Fachwissens und seiner unter anderen Bedingungen erbrachten Bauleistungen zur Bewältigung des ausgeschriebenen Auftrags in der Lage sein müsste. Es kommt auf die tatsächliche Erbringung vergleichbarer Bauleistungen an.

2. Ist unter den Zuschlagskriterien bekannt gemacht, dass Fachkunde und Erfahrung beim Bau von Wasserstraßen im innerstädtischen Bereich berücksichtigt werden, kann dieses Kriterium nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es im Normalfall bei der Prüfung der Eignung abzuhandeln wäre.

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VPRRS 2004, 0655

OLG Celle, Beschluss vom 24.02.2004 - 13 Verg 3/04

1. Die Forderung in den Bewerbungsbedingungen für einen Dienstleistungsauftrag, dass mit dem Angebot bestimmte Referenzen vorzulegen sind, stellt regelmäßig keine Mindestanforderung in dem Sinne dar, dass sämtliche Angebote, mit denen die geforderten Referenzen nicht vorgelegt werden, zwangsläufig auszuschließen sind. Vielmehr können solche Angebote nur ausgeschlossen werden (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A). Will der Auftraggeber der Forderung die weitergehende Bedeutung einer Mindestanforderung geben, so muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen.*)

2. Zur Prüfung der Eignung eines Bieters bei der Ausschreibung einer Altpapierentsorgung.*)

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VPRRS 2004, 0138

OLG Jena, Beschluss vom 18.03.2004 - 6 Verg 1/04

1. Das Festlegen von Mindestbedingungen ist vergaberechtlich unbedenklich, wenn sie alle Wettbewerber in gleichem Maß binden und von allen Bietern in diesem Sinn zu verstehen sind.*)

2. Auch wenn ein Nebenangebot seiner Natur nach von der Leistungsbeschreibung abweichen darf, hat es doch eine in der Ausschreibung als K.O.-Bedingung vorgegebene Mindestanforderung zu übernehmen.*)

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VPRRS 2004, 0137

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2004 - Verg 9/02

1. Die Kostentragungspflicht des Verfahrensunterliegenden hinsichtlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder der zur Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen des Antragsgegners nach § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB bedarf der förmlichen Anordnung in einer Kostengrundentscheidung.

2. Solange eine Kostengrundentscheidung fehlt, ist für eine Kostenfestsetzung Raum; eine dennoch vorgenommene Festsetzung ist wirkungslos und aus Rechtgründen förmlich aufzuheben.

3. Entschließt sich die Vergabestelle, eine an sich ihr obliegende Aufgabe an einen Dritten zu übertragen, kann sie die dadurch entstandenen Kosten in der Regel nicht ersetzt verlangen, es sei denn, dass sie selbst zu einer solchen Tätigkeit nicht in der Lage war.

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VPRRS 2004, 0136

BGH, Urteil vom 16.12.2003 - X ZR 282/02

a) Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne daß einer der in § 26 VOB/A, § 26 VOL/A genannten Gründe vorliegt, so setzt der auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns gerichtete Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nicht nur voraus, daß dem Bieter bei Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, weil er das annehmbarste Angebot abgegeben hat; er setzt vielmehr darüber hinaus auch voraus, daß der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist.*)

b) Nimmt die öffentliche Hand von der Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags Abstand und bleibt sie bei der vor der Ausschreibung praktizierten Art des Betriebs eines Gebäudes oder des zu seinem Betrieb erforderlichen Leistungsbezugs, ohne daß dieser von der Ausschreibung miterfaßt worden ist, liegt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Fortsetzung oder Wiederaufnahme der vor der Ausschreibung geübten Praxis keine zum Ersatz des positiven Interesses verpflichtende Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags.*)

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VPRRS 2004, 0134

OLG Bremen, Beschluss vom 16.02.2004 - Verg 6/2003

Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem Bruttobetrag des Angebots des Beschwerdeführers, wenn dieses vom Angebot, auf das der Zuschlag erteilt worden ist, abweicht.

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VPRRS 2004, 0133

OLG Celle, Beschluss vom 04.02.2004 - 13 Verg 2/04

Eine Beweisgebühr wird dann ausgelöst, wenn die Vergabekammer eine streitige Tatsache von Amts wegen klären will und sie das Ergebnis der Beweisanordnung auch in der Entscheidung verwertet.

VPRRS 2004, 0132

VK Hessen, Beschluss vom 09.02.2004 - 69d-VK-80/2003

1. Der Nachweis der Unzuverlässigkeit eines Bieters ist nicht bereits aufgrund eines Ermittlungsverfahrens oder eines Haftbefehles gegeben.

2. Gründe für den Ausschluss eines Bieters müssen sich zwingend aus der Vergabeakte ergeben.

3. Dem auszuschließenden Bieter ist rechtliches Gehör zu gewähren. Vom Bieter eingeleitete Maßnahmen zur Selbstreinigung sind zu bewerten.

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VPRRS 2004, 0131

VK Hessen, Beschluss vom 09.02.2004 - 69d-VK-79/2003

1. Der Nachweis der Unzuverlässigkeit eines Bieters ist nicht bereits aufgrund eines Ermittlungsverfahrens oder eines Haftbefehles gegeben.

2. Gründe für den Ausschluss eines Bieters müssen sich zwingend aus der Vergabeakte ergeben.

3. Dem auszuschließenden Bieter ist rechtliches Gehör zu gewähren. Vom Bieter eingeleitete Maßnahmen zur Selbstreinigung sind zu bewerten.

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VPRRS 2004, 0130

OLG Dresden, Urteil vom 09.03.2004 - 20 U 1544/03

1. Dem Bieter, der ein wirksames und vollständiges Angebot abgegeben und den niedrigsten Preis geboten hat, darf der Auftrag nur dann vorenthalten werden, wenn Angebote preislich schlechter platzierter Konkurrenten bei anderen zulässigen Wertungskriterien einen Vorteil aufweisen, der den Preisnachteil gegenüber dem Erstbieter aufwiegt bzw. übersteigt.

2. Verlangt der öffentliche Auftraggeber von den Bietern die Einhaltung der VOB/A, so kann er sich nicht selbst von deren Einhaltung ausnehmen. Ein solches Verhalten ist mit den Grundsätzen eines fairen Wettbewerbs nicht zu vereinbaren.

3. Gibt eine Vergabestelle das ausgeschriebene Vorhaben auf, sei es ersatzlos oder indem sie ein "aliud" verwirklicht, so gibt es keinen Ersatz des positiven Interesses eines dadurch geschädigten Bieters.

4. Erteilt die Vergabestelle aber - und sei es mit Änderungen gegenüber der Ausschreibung, solange nur die wirtschaftliche und technische Identität des Beschaffungsvorhabens nicht berührt ist - den Auftrag auf die ausgeschriebene Leistung an einen Bieter, der unter Beachtung der Vergaberegeln nicht hätte zum Zuge kommen dürfen, so ist sie gegenüber dem Bestbieter schadensersatzpflichtig in Höhe des entgangenen Gewinns, und dies unabhängig davon, ob sie den tatsächlichen Auftrag in der rechtlichen Gestalt eines Zuschlags, nach Ablauf der Bindefrist oder nach sonstigen freien - also rechtswidrigen - Verhandlungen außerhalb des Vergabeverfahrens erteilt hat.

5. Die Vertretungsmacht des Unterzeichnenden muss der Vergabestelle, wenn sie dies nicht ausdrücklich zuvor verlangt hat, nicht bereits mit dem Angebot nachgewiesen werden; eine entsprechende Verpflichtung des Bieters lässt sich der VOL/A an keiner Stelle, auch nicht in der 1997 einschlägigen alten Fassung von § 21 Nr. 1 Abs. 2, die noch die Formulierung "rechtsverbindlich unterschrieben" enthielt, entnehmen.

6. Haben zwei Bieter ein gleichwertiges Entsorgungskonzept bis zu einem bestimmten Datum vorgelegt und ist bei beiden Bietern nach diesem Datum die Entsorgung nicht restlos geklärt, so darf nicht ein Bieter bevorzugt werden, weil er ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist. Denn ein allgemeines Vertrauen darauf, dass ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die Zukunft eine höhere Verlässlichkeit bei den Entsorgungsleistungen bieten werde, ist kein vergaberechtlich zulässiges Entscheidungskriterium.

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IBRRS 2004, 0592

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2003 - 12 U 12/03

1. Die Vertragsbedingungen öffentlicher Auftraggeber, die zusätzliche Anforderungen (z.B. Schriftform, Verwendung von Formblättern, Anzeige an den Auftraggeber) für eine wirksame Abtretung aufstellen, fallen unter den Anwendungsbereich des § 354a HGB.

2. Eine unter Missachtung dieser Anforderungen erklärte Abtretung ist nach Maßgabe des § 354a HGB gleichwohl wirksam.

VPRRS 2004, 0129

KG, Beschluss vom 15.03.2004 - 2 Verg 17/03

1. Enthält das nach dem Submissionsergebnis als wirtschaftlichstes erscheinende Angebot vergleichsweise stark auf- oder abgepreiste Einheitspreise, indiziert das spekulative Interessen des Bieters; ein ausreichender Grund, das Angebot ohne weiteres wegen unvollständiger Preisangaben oder wegen Unzuverlässigkeit des Bieters auszuschließen, liegt darin nicht.*)

2. Ob das Ausmaß der spekulativen Risiken und die Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung die Wirtschaftlichkeit eines solchen Angebots ernstlich infrage stellen, ist durch eine Prognoseentscheidung zu ermitteln, bei der naturgemäß kein rechnerisch exakter Nachweis seiner wirtschaftlichen Nachrangigkeit geführt werden muss. Das gilt insbesondere, wenn sich einzelne Risiken nur in bestimmten Spannweiten abschätzen lassen, weil verschiedene Kausalverläufe in Betracht kommen. Der Auftraggeber braucht bei derartigen Ungewissheiten nicht zu Gunsten des spekulierenden Bieters seine Hoffnung darauf zu setzen, dass die möglichen Nachforderungen die vordergründige Preiswürdigkeit des Angebots nicht gefährden werden (Ergänzung zu Kammergericht, Bs. v. 26. Februar 2004 - 2 VERG 16/03).*)

3. Die Entscheidung, ob der Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens dem Beigeladenen dessen in erster Instanz entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat, ist weiterhin durch entsprechende Heranziehung von § 162 Abs. 3 VwGO zu treffen.*)

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VPRRS 2004, 0128

EuGH, Urteil vom 18.03.2004 - Rs. C-314/01

Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung, insbesondere ihre Artikel 1 Absatz1 und 2 Absatz7, ist dahin auszulegen, dass das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten im Falle einer mit dem gemeinschaftlichen Vergaberecht unvereinbaren Ausschreibungsklausel die Möglichkeit bieten muss, dies im Rahmen der durch die Richtlinie 89/665 vorgesehenen Nachprüfungsverfahren geltend zu machen.*)

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VPRRS 2004, 0127

OLG Frankfurt, Urteil vom 04.02.2004 - 1 U 52/03

1. Ein nur mit der Ausschreibung, der Vergabe und der Bauaufsicht betrauter Architekt muss eigenverantwortlich prüfen, ob die ihm zur Verfügung gestellten Planungsunterlagen mit der Baugenehmigung und den Regeln der Baukunst vereinbar sind. Die Anforderungen an diese Überprüfung reduzieren sich nicht dadurch, dass die Planungsunterlagen von dritter Seite stammen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung begründet die Haftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber (Außenverhältnis).*)

2. Wenn sich die Pflichtverletzung des Architekten auf das Unterlassen dieser Prüfung beschränkt, haftet der planende Architekt im Innenverhältnis allein. (§ 254 BGB, § 426 BGB)*)

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VPRRS 2004, 0126

OLG Jena, Beschluss vom 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

1. Schutzanlass der Nichtigkeitssanktion ist das Unterbleiben einer den Anforderungen des § 13 VgV genügenden Vorabinformation, nicht das Unterlassen einer Ausschreibung.*)

2. Auf die Nichtigkeitssanktion des § 13 S. 6 VgV kann sich nur berufen, wer - unabhängig davon, ob das Beschaffungsvorhaben korrekt ausgeschrieben war oder ob eines solche Ausschreibung unterblieben ist - zum Auftraggeber durch ein Angebot in Verbindung getreten ist. Dritte, welche lediglich ein Angebot hätten abgeben können, sind, weil sie sinnvoller Weise keine Vorabinformation einfordern können, gehindert, die Sanktion des § 13 S. 6 VgV geltend zu machen.*)

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IBRRS 2004, 0567

OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2003 - 21 U 24/03

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Bürgschaft auf erste Anforderung (hier: Einwendungen des Bürgen aus dem früheren AGB-Gesetz).*)

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VPRRS 2004, 0125

VK Münster, Beschluss vom 18.03.2004 - VK 22/03

Eine Rahmengebühr in Höhe von 10/10 ist für die Gebühren nach § 118 Abs. 1 BRAGO in Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern in der Regel gerechtfertigt.*)

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