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Folgen bei Überschreitung der ursprünglichen Bindefrist Leseranmerkung von Urban zu
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EU-Recht: Sind Mitglieder einer Bietergemeinschaft antragsbefugt? (Helmut Wirner) IBR 2008, 1037 (nur online)
Pimärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Ein Nullum! Leseranmerkung von Jörg Stoye, HFK Rechtsanwälte zu
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Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Eine Illusion! Blog-Eintrag (Dr. Alfons Schulze-Hagen)
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Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Eine Illusion! Von Dr. Alfons Schulze-Hagen
Das Bundesverfassungsgericht (IBR 2006, 684) hat bekanntlich den Ausschluss des Nachprüfungsverfahrens unterhalb der Schwellenwerte für verfassungsgemäß erklärt. Dabei hat es darauf hingewiesen, dass dem Bieter im Unterschwellenbereich die Rechtsschutzmöglichkeiten "im bestehenden System" zur Verfügung stünden, also etwa eine einstweilige Verfügung oder eine Schadensersatzklage. [mehr ...]
Sinn und Unsinn von Koordinierungsklauseln in Tiefbauverträgen Von Hans Christian Schwenker
Vor allem in den neuen Bundesländern glauben viele öffentliche Auftraggeber, eine Wunderwaffe gegen Nachtragsansprüche gefunden zu haben, die sich im Zusammenhang mit Änderungen und Erschwernissen bei der Verlegung von unterirdischen Leitungen ergeben können. Immer häufiger entdecken Bieter und Auftragnehmer im Leistungsverzichnis folgende Position: [mehr ...]
Neue Kostenregelung bei der Modernisierung des Vergaberechts - verfahrensverlängernde und teure Wirkung Von Rudolf Weyand
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts befindet sich aktuell in der Diskussion zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Eine der Streitfragen ist die Erstattung von Auslagen des Auftraggebers bei Antragsrücknahme. Bislang sieht das Gesetz für den Fall der Rücknahme eine Erstattung von Auslagen nicht vor. Die Zahl der Rücknahmen seitens des Antragstellers betreffen seit dem Jahre 2001 allerdings rund 34 bis 40 Prozent der Nachprüfungsverfahren. Nunmehr sollen Antragsteller bei der Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags verpflichtet sein, die zweckentsprechenden Aufwendungen des Antragsgegners zu tragen. [mehr ...]
Verzögerung der Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Vergütung bleibt unverändert!
Besprochener Beitrag: "Warum die Verzögerung eines Vergabeverfahrens nur in Ausnahmefällen zu einer Mehrvergütungsforderung führen kann" von Jörn Bröker (Bernhard Stolz; Achim Olrik Vogel) IBR 2008, 307
Keine Grundlage in VOL/A und europäischen Richtlinien Leseranmerkung von Jan Wehner zu
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Kennzeichnung der Angebote: Eingangsvermerk muss Aussteller erkennen lassen! (Rudolf Weyand) IBR 2008, 357
Uneinheitliche Rechtsprechung im Saarland; Rechtslage in Rheinland-Pfalz Leseranmerkung von Bernhard Fett zu
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Rücknahme des Nachprüfungsantrags: In Bayern Kostenerstattung! (Tobias Hänsel) IBR 2008, 360
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Vergabe
Anwendung des Vergaberechts für Business Improvement Districts?
IBR 2008, 1328 (nur online)
