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VPR 04/2023 - Inhaltsverzeichnis (aktuelles Heft)


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

117
Ausschreibungsfreie "Schwester-Schwester-Vergabe" nur bei alleiniger Kontrolle!
OLG Naumburg, Beschluss vom 03.06.2022 - 7 Verg 1/22
(Lars Lange)
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118
Ergänzungsvereinbarung = wesentliche Vertragsänderung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2023 - Verg 29/22
(Lars Lange)
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119
Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!
BayObLG, Beschluss vom 26.04.2023 - Verg 16/22
(Björn Heinrich)
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120
An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2023 - VgK-8/2023
(Markus Lindner)
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121
Ausschreibung der Leistung in Losen: Vorinformation an alle unterlegenen Bieter!
VK Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2023 - VgK-9/2023
(Irene Lausen)
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122
Mitwirkung an Erstellung der Vergabeunterlagen: Wie ist Erkenntnisvorteil auszugleichen?
VK Bund, Beschluss vom 18.09.2023 - VK 2-68/23 (nicht bestandskräftig)
(Lars Lange)
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123
Abschluss eines Planervertrags = vorzeitiger Maßnahmenbeginn?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2023 - 4 A 2549/20
(Martin Büdenbender)
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124
Zuwendungsbescheid unklar: Keine Rückforderung wegen Vergaberechtsverstößen!
VG Köln, Urteil vom 03.03.2023 - 16 K 2955/20
(Oliver Homann)
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Bau & Immobilien

125
Auch ein negativer Preis ist ein Preis!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2023 - 15 Verg 4/23
(Daniel Junk)
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126
Anforderungen an die Eignung dürfen nicht überzogen werden!
BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023 - Verg 5/22
(Lars Lange)
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127
Vorgabe einer bestimmten Bodendicke: Keine produktneutrale Ausschreibung!
VK Westfalen, Beschluss vom 27.10.2023 - VK 1-31/23
(Martin Büdenbender)
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128
Bieterangabe mit Zusatz "oder gleichwertig" führt zum Angebotsausschluss!
VK Bund, Beschluss vom 16.05.2023 - VK 2-28/23 (nicht bestandskräftig)
(Sven Grosse)
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129
Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Leistungsbeschreibung!
VK Westfalen, Beschluss vom 15.08.2023 - VK 3-18/23
(Christoph Zinger)
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130
Verzug und/oder Mängel bei früherem Auftrag sind ein Ausschlussgrund!
VK Bund, Beschluss vom 17.08.2023 - VK 2-56/23
(Ulrich Kaiser)
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131
Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, Beschluss vom 19.10.2023 - VK 2-78/23
(Henning Bode)
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Dienstleistungen

132
Konzession darf nicht unbegrenzt verlängert werden!
EuGH, Urteil vom 21.09.2023 - Rs. C-510/22
(Tobias Osseforth)
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133
Losvergabe ist die Regel, Gesamtvergabe die Ausnahme!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2022 - Verg 40/21
(Olaf Otting)
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134
Bieter muss Seriosität seiner Kalkulation beweisen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.07.2023 - 54 Verg 3/23
(Olaf Otting)
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135
Änderung der Zulassungskriterien ist Bewerbern bekannt zu geben!
VG München, Urteil vom 28.03.2023 - 7 E 23.117
(Tobias Osseforth)
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136
Was nicht in der Bekanntmachung steht, darf der Eignungsprüfung nicht zu Grunde gelegt werden!
VK Bund, Beschluss vom 31.05.2023 - VK 1-35/23 (aufgehoben)
(Lars Lange)
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137
"Medianmethode" ist vergaberechtswidrig!
VK Bund, Beschluss vom 06.11.2023 - VK 1-77/23
(Ingo Wittchen)
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138
Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
VK Rheinland, Beschluss vom 11.08.2023 - VK 20/23
(Markus Lindner)
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Waren/Güter

139
Direktvergabe nur nach europaweiter Marktanalyse!
VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-54
(Martin Büdenbender)
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Gesundheit

140
Voraussetzungen einer sog. Dringlichkeitsvergabe?
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.01.2022 - 1 VK 6/21
(Tobias Osseforth)
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IT

142
"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.02.2022 - 3 VK 15/21
(Lars Lange)
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143
Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
VK Lüneburg, Beschluss vom 05.09.2023 - VgK-20/2023
(Matthias Einmahl)
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Sicherheit und Verteidigung

144
Angebote müssen plausibel bewertet werden!
VK Westfalen, Beschluss vom 19.07.2023 - VK 3-15/23
(Tobias Hänsel)
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Verkehr

145
Kann eine Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren vergeben werden?
OVG Bremen, Beschluss vom 27.10.2023 - 1 B 146/23
(Markus Thiel)
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146
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe nur bei ungewöhnlich niedrigem Angebot!
VK Bund, Beschluss vom 04.04.2023 - VK 2-18/23
(Oskar Maria Geitel)
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147
"Hängeplatz" ist kein Stellplatz!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.02.2022 - 1 VK 9/21
(Tobias Osseforth)
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Nachprüfungsverfahren

148
Keine Präklusion bezüglich unterbliebener Fachlosbildung!
BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023 - Verg 5/22
(Lars Lange)
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149
Nachprüfungsantrag unzulässig: Fortsetzungsfeststellungsantrag auch!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2023 - 11 Verg 1/23
(Hermann Summa)
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150
Komplexe technische Fragen sind kein Grund für eine Anwaltsbeauftragung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2022 - Verg 37/22
(Ulrich Kaiser)
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151
Eignungs- und Preisprüfung sind originäre Aufgaben der Vergabestelle!
BayObLG, Beschluss vom 06.06.2023 - Verg 8/23
(Markus Lindner)
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152
Welche Vergabekammer ist zuständig?
VK Südbayern, Beschluss vom 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
(Anes Kafedžić)
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