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Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB! OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22 Volltext„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer? OLG Celle, 22.09.2022 - 5 U 142/21 VolltextTypengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit? KG, 29.10.2024 - 21 U 52/24 VolltextZusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig? EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23 VolltextSicherungszweck einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern? OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 4 U 52/23 VolltextDer heilige Kreuzzug der 67. Kammer gegen Conny & Co. LG Berlin II, 16.04.2024 - 67 S 39/24 VolltextVielfältige Meinungen zum Vergabetransformationspaket
BGH: Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss! BeitragOLG Brandenburg: Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen! BeitragKG: Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen! IBR 2024, 605LSG Baden-Württemberg: (Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen! BeitragOLG Hamm: Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig? BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! Beitrag
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Pacht
Auch pandemie-bedingte Schließung eines Gewerbebetriebs im Lockdown ist kein Fall der Unmöglichkeit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2022 - 1 U 30/22 (Lars Kölling) IMR 2023, 105