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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23
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Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, 25.09.2024 - 16 U 46/24
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Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, 11.11.2024 - 19 U 200/24
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Architekt muss Verlegung von 3.000 qm Teppichboden überwachen!
OLG Frankfurt, 16.09.2024 - 29 U 61/23
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Gedrosselter Energiespeicher = mangelhafter Energiespeicher!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 73/24
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OLG München:
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
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Online seit heute

 R 
Bau & Immobilien

Keine Gleichbehandlung für Drittstaaten-Unternehmen?


EuGH, Urteil vom 22.10.2024 - Rs. C-652/22
(Susanne Mertens)
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 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Tod der Gesamtvergabe im Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024 - Verg 6/24
(Katharina Merz)
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Online seit 22. November

 R 
IT

Zugriff des Bieters auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!


VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24
(Markus Lindner)
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Online seit 20. November

 R 
Dienstleistungen

Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
(Julia Zerwell)
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Online seit 18. November

 R 
Bau & Immobilien

Bewerber darf auf eine bestätigte Eignung vertrauen - wenn er zutreffende Angaben macht


VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
(Alexander Petschulat)
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Online seit 15. November

 R 
Bau & Immobilien

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24 (nicht bestandskräftig)
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit 12. November

 R 
Bau & Immobilien

Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19
(Henning Bode)
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Online seit 11. November

 R 
IT

(Teil-)Aufhebung geht, kann aber teuer werden!


VK Berlin, Beschluss vom 09.09.2024 - VK B 1-39/23
(Susanne Mertens)
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Online seit 7. November

 R 
Verkehr

Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24
(Tanja Turner)
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Online seit 5. November

 R 
Bau & Immobilien

Muss ein kommunales Unternehmen Unterschwellenaufträge ausschreiben?


OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024 - 2 U 10/23
(Hermann Summa)
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Online seit 4. November

 R 
Waren/Güter

Kein Bauauftrag bei bloßer Montage


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 9/23
(Ulrich Kaiser)
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Online seit 25. Oktober

 R 
Planungsleistungen

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
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Online seit 24. Oktober

 R 
Dienstleistungen

Ausschluss eines Angebots wegen Austritts von BIEGE-Mitgliedern?


EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - Rs. C-403/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gesundheit

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Waren/Güter

Dauerbrenner Produktneutralität!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2024 - VK 2-63/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Bau & Immobilien

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Dienstleistungen

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
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Online seit 9. Oktober

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!


BayObLG, Beschluss vom 01.08.2024 - Verg 19/23
(Tobias Osseforth)
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 R 
Bau & Immobilien

Dürfen Mitbewerber "unter Druck gesetzt" werden?


VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024 - VK 1-58/24 (nicht bestandskräftig)
(Lorris Densow)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Reinigungsleistungen

Ausschlussentscheidung ist vollumfänglich zu dokumentieren!


VK Berlin, Beschluss vom 19.07.2024 - VK B 1-19/23
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Nachprüfungsverfahren

Kein "in-camera-Verfahren" bei Dokumentationsfehlern!


VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024 - VK 1-56/24
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Reinigungsleistungen

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Dienstleistungen

"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern "harte" Dokumentation!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Gesundheit

Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 13 Verg 3/24
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wahrscheinlich rechtmäßiger Kündigung!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Planungsleistungen

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. September

 R 
Gesundheit

Zugang zur Wertungsbegründung bezüglich des eigenen Angebots?


VGH Bayern, Urteil vom 21.06.2024 - 5 BV 22.1295
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. September

 R 
Rettungsdienstleistungen

Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!


VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024 - 12 CE 24.1067
(Marc Opitz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. September

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe setzt dokumentierte Gründe voraus!


OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. September

 R 
ÖPNV

Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024 - 18 U 63/23
(Christoph Zinger)
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Online seit 4. September

 R 
Planungsleistungen

Wer zu einer Verhandlung einlädt, muss auch verhandeln!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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Online seit 3. September

 R 
Planungsleistungen

Preisbewertungsmethode muss die relativen Preisabstände berücksichtigten!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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Online seit 2. September

 R 
Planungsleistungen

Überobligatorische Angebotsbestandteile dürfen nicht positiv gewertet werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
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Online seit 14. August

 R 
Bau & Immobilien

Ausschluss wegen Mischkalkulation muss verhältnismäßig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
(Tobias Hänsel)
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Online seit 13. August

 R 
Rügeobliegenheit

Einhaltung der Rügefrist per Telefax: Was muss der Bieter beachten?


VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 28/24
(Oliver Weihrauch)
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 R 
Bau & Immobilien

Keine grundlose Wettbewerbsverengung durch produktbezogene Leistungsbeschreibungen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
(Sven Grosse)
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Online seit 9. August

 R 
IT

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
(Marija Budimir)
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Online seit 8. August

 R 
Rügeobliegenheit

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Dienstleistungen

Referenz nicht vergleichbar: Ausschluss!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024 - Verg 23/23
(Olaf Otting)
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Online seit 6. August

 R 
Bau & Immobilien

Auch nachträglich aufgestellte (Unter-)Unterkriterien sind bekanntzumachen!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024 - VgK-3/2024
(Ilona Renke)
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Online seit 2. August

 R 
Waren/Güter

Inhaltlich ungenügende Referenz fehlt nicht!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2023 - 1/SVK/010-23
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit Juli

 R 
Rechtsberatung

Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2024 - 19 Verg 1/23
(Martin Büdenbender)
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 R 
Bau & Immobilien

Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!


VG München, Urteil vom 25.04.2024 - 31 K 21.2797
(Oliver Homann)
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 R 
Dienstleistungen

Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2024 - VgK-4/2024
(Ingo Wittchen)
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 R 
Bau & Immobilien

Mindestanforderungen an die Eignung bleiben!


VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
(Wolfgang E. Trautner)
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 R 
Dienstleistungen

Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024 - VgK-6/2024
(Alexander Kus)
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 R 
Nachprüfungsverfahren

Rüge oder Bieterfrage?


VK Bund, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 2-35/24 (nicht bestandskräftig)
(Valeska Pfarr)
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 R 
Waren/Güter

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!


VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
(Markus Lindner)
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 R 
Rügeobliegenheit

Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!


VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023 - VK B 1-15/22
(Julia Zerwell)
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 R 
Bau & Immobilien

Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!


VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 12/24
(Henning Bode)
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