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Wann verjährt der Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten?
KG, 04.05.2023 - 27 U 111/21
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"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, 12.12.2024 - IX ZR 28/23
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Erstellung eines GU-Vertrags ist verbotene Rechtsdienstleistung!
OLG München, 08.12.2023 - 28 U 3311/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Bedenkenhinweis nur bei erkennbaren Mängeln!
OLG Dresden, 18.04.2023 - 14 U 1678/22
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Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungstellung nicht geheilt!
LG Karlsruhe, 09.10.2024 - 6 O 160/23
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Verlust der Zertifizierung nach Abnahme: Leistung (weiterhin) mangelfrei!
KG, 22.08.2023 - 27 U 40/23
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 291
OLG Stuttgart:
Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

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Online seit heute

 R 
Wasserbaumaßnahmen

Eine Rüge ist manchmal nicht genug; Teileignungsleihe grundsätzlich zulässig


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 - Verg 35/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 22. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen ist auch nach Submission möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2023 - Verg 45/22
(Christof Schwabe)
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Online seit 21. Januar

 R 
Dienstleistungen

Sonderwissen schadet nicht!


BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Sowohl Formvorgaben als Sanktionen bei einem Verstoß dagegen müssen eindeutig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sven Grosse)
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Online seit 20. Januar

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Aufklärung und Ausschluss bei Zweifeln an der Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2024 - Verg 36/23
(Sebastian Hamm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Ungenaue Angaben im Konzept = Ausschluss


VK Bund, Beschluss vom 06.11.2024 - VK 2-87/24 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Januar

 R 
Dienstleistungen

Rügen "ins Blaue hinein" sind stets unzulässig und unbeachtlich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 16/22
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Öffentlicher Auftraggeber muss keine Bauverträge oder Abnahmeprotokolle herausgeben!


EuGH, Urteil vom 21.11.2024 - Rs. C-336/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
Nachprüfungsverfahren

Wer vergaberechtliche Kenntnisse hat, der braucht keinen Rechtsanwalt!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2024 - 11 Verg 6/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Strom, Wasser, Gas

Bewerber kann sich keine Eignung leihen, die er selbst erst noch ausschreiben muss!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 2 U 1/22 (Kart)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!


VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-18
(Alexander Dörr)
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Online seit 13. Januar

 R 
Planungsleistungen

Präsentation im Verhandlungsgespräch: Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!


VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024 - 3194.Z3-3_01-24-38
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Aussagen im Rahmen der Preisaufklärung sind immer zu berücksichtigen!


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Kann die Eignung durch Referenzen über Teilleistungen nachgewiesen werden?


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifikation und Mindestanforderungen an Eignung - was ist zu beachten?


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.12.2023 - RMF-SG21-3194-8-25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Vorgegebene "Optische Richtqualität" erfüllt: Angebot ist ausschreibungskonform!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2024 - 15 Verg 8/24
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 1 VK 67/24
(Alexander Petschulat; Peter Kalte)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 5. Dezember 2024

 R 
Waren/Güter

Beschaffungsautonomie vs. Gebot zur produktneutralen Ausschreibung


VK Nordbayern, Beschluss vom 12.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-24
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Dezember 2024

 R 
Dienstleistungen

Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2024 - VgK-12/2024
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. November 2024

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Konzessionsänderung während der Laufzeit möglich?


EuGH, Urteil vom 07.11.2024 - Rs. C-683/22
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. November 2024

 R 
Dienstleistungen

Eignungsanforderung nicht erfüllt: Ausschluss zwingend!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2024 - VgK-13/2024
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. November 2024

 R 
Gesundheit

Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 19.06.2024 - VgK-11/2024
(Kerstin Irl)
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Online seit 26. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!


VK Bund, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 1-64/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Keine Gleichbehandlung für Drittstaaten-Unternehmen?


EuGH, Urteil vom 22.10.2024 - Rs. C-652/22
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Tod der Gesamtvergabe im Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024 - Verg 6/24
(Katharina Merz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. November 2024

 R 
IT

Zugriff des Bieters auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!


VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. November 2024

 R 
Dienstleistungen

Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Bewerber darf auf eine bestätigte Eignung vertrauen - wenn er zutreffende Angaben macht


VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24 (nicht bestandskräftig)
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit 12. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. November 2024

 R 
IT

(Teil-)Aufhebung geht, kann aber teuer werden!


VK Berlin, Beschluss vom 09.09.2024 - VK B 1-39/23
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. November 2024

 R 
Verkehr

Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24
(Tanja Turner)
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Online seit 5. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Muss ein kommunales Unternehmen Unterschwellenaufträge ausschreiben?


OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024 - 2 U 10/23
(Hermann Summa)
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Online seit 4. November 2024

 R 
Waren/Güter

Kein Bauauftrag bei bloßer Montage


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 9/23
(Ulrich Kaiser)
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Online seit 25. Oktober 2024

 R 
Planungsleistungen

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober 2024

 R 
Dienstleistungen

Ausschluss eines Angebots wegen Austritts von BIEGE-Mitgliedern?


EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - Rs. C-403/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gesundheit

Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Oktober 2024

 R 
Waren/Güter

Dauerbrenner Produktneutralität!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2024 - VK 2-63/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Oktober 2024

 R 
Bau & Immobilien

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober 2024

 R 
Dienstleistungen

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
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Online seit 9. Oktober 2024

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!


BayObLG, Beschluss vom 01.08.2024 - Verg 19/23
(Tobias Osseforth)
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 R 
Bau & Immobilien

Dürfen Mitbewerber "unter Druck gesetzt" werden?


VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024 - VK 1-58/24 (nicht bestandskräftig)
(Lorris Densow)
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Online seit 7. Oktober 2024

 R 
Reinigungsleistungen

Ausschlussentscheidung ist vollumfänglich zu dokumentieren!


VK Berlin, Beschluss vom 19.07.2024 - VK B 1-19/23
(Sebastian Weirauch)
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Online seit 4. Oktober 2024

 R 
Nachprüfungsverfahren

Kein "in-camera-Verfahren" bei Dokumentationsfehlern!


VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024 - VK 1-56/24
(Alexander Kus)
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Online seit 1. Oktober 2024

 R 
Reinigungsleistungen

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2024

 R 
Dienstleistungen

"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern "harte" Dokumentation!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
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 R 
Gesundheit

Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 13 Verg 3/24
(Nicole Glaser)
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 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wahrscheinlich rechtmäßiger Kündigung!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag