Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Beitragssuche


Sortierung nach:
Zeichenerklärung
 R 
Rechtsprechung
 K 
Kurzaufsatz
 L 
Langaufsatz
 S 
Sachverständigenbericht
 Z 
Zeitschriftenschau
 I 
Interview
Siehe auch
Aktuelles
Meistgelesen
Frohe Weihnacht!
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Dezember)

Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, 08.11.2023 - 1 S 11052/22 WEG
Dokument öffnen Volltext
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, 11.12.2023 - A 61 S 10/23
Dokument öffnen Volltext
Räumungsschutzantrag als Verzögerungstaktik?
LG Ravensburg, 16.05.2024 - 1 T 17/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
Zeitschriftenschau:
Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
Dokument öffnen Beitrag
VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
Dokument öffnen Beitrag
BGH:
BGH zur bauablaufbezogenen Darstellung
Dokument öffnen Beitrag
LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
Dokument öffnen IBR 2024, 561
Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
Dokument öffnen IBR 2024, 1063 (nur online)
OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
Dokument öffnen IBR 2025, 34
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 134 von insgesamt 134




Online seit gestern

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifikation und Mindestanforderungen an Eignung - was ist zu beachten?


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Dezember

 R 
Bau & Immobilien

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.12.2023 - RMF-SG21-3194-8-25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Dezember

 R 
Bau & Immobilien

Vorgegebene "Optische Richtqualität" erfüllt: Angebot ist ausschreibungskonform!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2024 - 15 Verg 8/24
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember

 R 
Bau & Immobilien

Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 1 VK 67/24
(Alexander Petschulat; Peter Kalte)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 5. Dezember

 R 
Waren/Güter

Beschaffungsautonomie vs. Gebot zur produktneutralen Ausschreibung


VK Nordbayern, Beschluss vom 12.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-24
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Dezember

 R 
Dienstleistungen

Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2024 - VgK-12/2024
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. November

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Konzessionsänderung während der Laufzeit möglich?


EuGH, Urteil vom 07.11.2024 - Rs. C-683/22
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. November

 R 
Dienstleistungen

Eignungsanforderung nicht erfüllt: Ausschluss zwingend!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2024 - VgK-13/2024
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. November

 R 
Gesundheit

Durch einen Fördermittelbescheid wird man kein öffentlicher Auftraggeber!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 19.06.2024 - VgK-11/2024
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. November

 R 
Bau & Immobilien

Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!


VK Bund, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 1-64/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. November

 R 
Bau & Immobilien

Keine Gleichbehandlung für Drittstaaten-Unternehmen?


EuGH, Urteil vom 22.10.2024 - Rs. C-652/22
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Tod der Gesamtvergabe im Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024 - Verg 6/24
(Katharina Merz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. November

 R 
IT

Zugriff des Bieters auf benannte Mitarbeiter zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!


VK Bund, Beschluss vom 12.09.2024 - VK 2-77/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. November

 R 
Dienstleistungen

Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. November

 R 
Bau & Immobilien

Bewerber darf auf eine bestätigte Eignung vertrauen - wenn er zutreffende Angaben macht


VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. November

 R 
Bau & Immobilien

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24 (nicht bestandskräftig)
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. November

 R 
Bau & Immobilien

Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. November

 R 
IT

(Teil-)Aufhebung geht, kann aber teuer werden!


VK Berlin, Beschluss vom 09.09.2024 - VK B 1-39/23
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. November

 R 
Verkehr

Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-47/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. November

 R 
Bau & Immobilien

Muss ein kommunales Unternehmen Unterschwellenaufträge ausschreiben?


OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024 - 2 U 10/23
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. November

 R 
Waren/Güter

Kein Bauauftrag bei bloßer Montage


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 9/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Oktober

 R 
Planungsleistungen

Ausschluss auch im Verhandlungsverfahren wegen Änderung der Vergabeunterlagen


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Dienstleistungen

Ausschluss eines Angebots wegen Austritts von BIEGE-Mitgliedern?


EuGH, Urteil vom 26.09.2024 - Rs. C-403/23
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gesundheit

Ausschluss der Eignungsleihe stellt den Ausnahmefall dar und muss ausdrücklich in den Vergabeunterlagen festgelegt sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2022 - Verg 47/21
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Oktober

 R 
Waren/Güter

Dauerbrenner Produktneutralität!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2024 - VK 2-63/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Oktober

 R 
Bau & Immobilien

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Dienstleistungen

Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024 - 3 VK LSA 25/24
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!


BayObLG, Beschluss vom 01.08.2024 - Verg 19/23
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Dürfen Mitbewerber "unter Druck gesetzt" werden?


VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024 - VK 1-58/24 (nicht bestandskräftig)
(Lorris Densow)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. Oktober

 R 
Reinigungsleistungen

Ausschlussentscheidung ist vollumfänglich zu dokumentieren!


VK Berlin, Beschluss vom 19.07.2024 - VK B 1-19/23
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Oktober

 R 
Nachprüfungsverfahren

Kein "in-camera-Verfahren" bei Dokumentationsfehlern!


VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024 - VK 1-56/24
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 1. Oktober

 R 
Reinigungsleistungen

Wie erfolgt die Preisprüfung bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten?


VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023 - VK B 1-7/22
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. September

 R 
Dienstleistungen

"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern "harte" Dokumentation!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023 - Verg 24/22
(Jacqueline Ahlbach)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Gesundheit

Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 13 Verg 3/24
(Nicole Glaser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. September

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wahrscheinlich rechtmäßiger Kündigung!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. September

 R 
Planungsleistungen

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. September

 R 
Gesundheit

Zugang zur Wertungsbegründung bezüglich des eigenen Angebots?


VGH Bayern, Urteil vom 21.06.2024 - 5 BV 22.1295
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. September

 R 
Rettungsdienstleistungen

Horizontale BIEGE spricht für Wettbewerbsverstoß!


VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024 - 12 CE 24.1067
(Marc Opitz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. September

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe setzt dokumentierte Gründe voraus!


OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. September

 R 
ÖPNV

Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024 - 18 U 63/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. September

 R 
Planungsleistungen

Wer zu einer Verhandlung einlädt, muss auch verhandeln!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Planungsleistungen

Preisbewertungsmethode muss die relativen Preisabstände berücksichtigten!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. September

 R 
Planungsleistungen

Überobligatorische Angebotsbestandteile dürfen nicht positiv gewertet werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit August

 R 
Bau & Immobilien

Ausschluss wegen Mischkalkulation muss verhältnismäßig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rügeobliegenheit

Einhaltung der Rügefrist per Telefax: Was muss der Bieter beachten?


VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 28/24
(Oliver Weihrauch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Keine grundlose Wettbewerbsverengung durch produktbezogene Leistungsbeschreibungen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!


OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023 - 1 Verg 1/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rügeobliegenheit

Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 23/21
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Referenz nicht vergleichbar: Ausschluss!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.02.2024 - Verg 23/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Auch nachträglich aufgestellte (Unter-)Unterkriterien sind bekanntzumachen!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024 - VgK-3/2024
(Ilona Renke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Inhaltlich ungenügende Referenz fehlt nicht!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2023 - 1/SVK/010-23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Juli

 R 
Rechtsberatung

Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2024 - 19 Verg 1/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!


VG München, Urteil vom 25.04.2024 - 31 K 21.2797
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Übertriebener Ehrgeiz verdirbt den Wettbewerb (frei nach Shakespeare)!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.2024 - VgK-4/2024
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Mindestanforderungen an die Eignung bleiben!


VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Wie ist das Vergabeverfahren zu dokumentieren?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.05.2024 - VgK-6/2024
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Rüge oder Bieterfrage?


VK Bund, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 2-35/24 (nicht bestandskräftig)
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!


VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023 - VK B 1-42/21
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rügeobliegenheit

Rüge darf nicht "ins Blaue hinein" abgegeben werden!


VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023 - VK B 1-15/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!


VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 12/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Preisgleitklausel: Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022 - Verg 58/21
(Christopher Zeiss)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Losvergabe und Zuschlagslimitierung: Zweitplatzierter darf Preis "nachbessern"!


EuGH, Urteil vom 13.06.2024 - Rs. C-737/22
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Aufhebung der Aufhebung bei fehlerhaft ausgeübtem Ermessen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024 - 1 VK 10/24
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Juni

 R 
Nachprüfungsverfahren

Vergabekammerbeschluss wirkungslos: sofortige Beschwerde unzulässig!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 19 Verg 1/24
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Verletzung vertraglicher Verpflichtungen = schwere berufliche Verfehlung?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Wissensvorsprung eines Projektanten ist auszugleichen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2024 - Verg 33/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Funktionale Leistungsbeschreibung kann vor Angebotsausschluss schützen!


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 16/23
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Auftraggeber kann Mindestanforderungen an Referenzen stellen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Abweichender Umsatzsteuersatz im Preisblatt: Änderung der Vergabeunterlagen?


BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 20/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?


EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Vertragsklauseln werden nur bei Unzumutbarkeit geprüft!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 - Verg 2/22
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ein falsches Zertifikat fehlt nicht!


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!


VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024 - VK 1-89/23
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Softwareentwicklung

Generalklausel "heilt" Abweichung von den Vergabeunterlagen nicht!


VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024 - VK 1-16/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bewachungsleistungen

Wer wird denn so nachtragend sein?


VK Westfalen, Beschluss vom 16.02.2024 - VK 3-47/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?


OLG Koblenz, Beschluss vom 08.11.2021 - Verg 5/21
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Mai

 R 
Bau & Immobilien

Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?


OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vergaberechtsverstoß im Unterschwellenbereich ist nach Zuschlagserteilung unbeachtlich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - 12 U 195/22
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
(Bernhard Stolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?


VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2023 - Verg 3/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Bindefrist abgelaufen? Angebot erloschen - Zuschlag nicht mehr möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2022 - Verg 11/22
(Anes Kafedžić)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!


BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Verkehr

Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!


VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024 - VK 1-99/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Waren/Güter

Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.12.2023 - VK 1-37/23
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!


VK Thüringen, Beschluss vom 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Vergabe

Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich!


VG Magdeburg, Urteil vom 25.03.2024 - 3 A 155/21
(Michael Pilarski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden!


VK Südbayern, Beschluss vom 25.07.2023 - 3194.Z3-3_01-22-59
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Nachprüfungsverfahren

Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit April

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifiziert oder nicht: Eignungsnachweise müssen vergleichbar sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Verkehr

Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!


OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024 - 54 Verg 2/23
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Auftragsänderung wesentlich: Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022 - Verg 30/21
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Keine Sicherheitsüberprüfungen "auf Vorrat"


VK Bund, Beschluss vom 14.12.2023 - VK 2-94/23
(Nikolas Graichen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit März

 R 
IT

Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2023 - Verg 22/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Offenkundiger Schreibfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!


VK Thüringen, Beschluss vom 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rettungsdienstleistungen

Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!


VK Thüringen, Beschluss vom 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Keine Höchstmengenangabe: Nicht erkennbarer Vergaberechtsverstoß!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sicherheit und Verteidigung

Kontaktaufnahme mit Bestbieter vor Zuschlagserteilung führt zu Interessenskonflikt!


VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 3-42/23
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorsicht bei der Beauftragung staatlich geförderter Baumaßnahmen!


VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023 - 8 K 22.2258
(Achim Mundt)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsweg

Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg eröffnet?


VG Schwerin, Beschluss vom 11.12.2023 - 3 A 411/22
(Markus Thiel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2022 - Verg 18/22
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Februar

 R 
Strom, Wasser, Gas

Gestattungsvertrag beendet: Anspruch auf Nutzungsrechte?


BGH, Urteil vom 05.12.2023 - KZR 101/20
(Johannes Mosters)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Auf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.03.2023 - 3 VK 12/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Beteiligung eines Nachunternehmers an mehreren Angeboten ist kein Ausschlussgrund!


VK Bund, Beschluss vom 10.11.2023 - VK 1-63/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß kann ausreichen!


VG Gießen, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 K 1641/22
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rügeobliegenheit

Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023 - 11 Verg 5/23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2023 - 15 Verg 5/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Der Auftraggeber ist an seine eigenen Verfahrensvorgaben gebunden!


VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bewachungsleistungen

Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2023 - 11 Verg 4/23
(Robert Beste; Maria Vetrova)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

 R 
Bau & Immobilien

Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.11.2023 - VK 30/23
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit Januar

 R 
IT

Kostenschätzung ist zu dokumentieren!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.07.2023 - VgK-16/2023
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Ausschluss der Nachforderung fehlender Erklärungen muss eindeutig erklärt werden!


OLG Rostock, Beschluss vom 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?


VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.08.2023 - VgK-23/2023
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Bau- oder Dienstleistungsauftrag?


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.2023 - 54 Verg 8/23
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Auskömmlichkeitsprüfung bei Dienstleistungskonzession möglich?


VK Südbayern, Beschluss vom 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20
(Markus Lindner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2023 - VgK-22/2023
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bewachungsleistungen

Fehler in Vergabeunterlagen - was tun?


VK Lüneburg, Beschluss vom 28.09.2023 - VgK-26/2023
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Auftraggeber muss das Fehlen von Wettbewerb beweisen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-3
(Tobias Osseforth)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Wann ist eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation unzumutbar?


BayObLG, Beschluss vom 06.12.2023 - Verg 7/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Verkehr

Akteneinsicht zur Preisprüfung?


OLG Schleswig, Beschluss vom 27.11.2023 - 54 Verg 4/23
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!


OLG Schleswig, Beschluss vom 24.11.2023 - 54 Verg 6/23
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsweg

Verpachtung + Beschaffung = Öffentlicher Auftrag?


OLG Rostock, Beschluss vom 21.11.2023 - 17 Verg 3/23
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2023

 R 
Dienstleistungen

Angreifschwelle nicht erreicht: Keine Pflicht zur Aufklärung!


VK Bund, Beschluss vom 14.09.2023 - VK 1-61/23
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Bieter darf korrektes Handeln erwarten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.09.2023 - 11 Verg 2/23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
IT

Vorsicht mit Preisumrechnungsformeln!


VK Bund, Beschluss vom 25.09.2023 - VK 2-72/23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Abfallbeförderung/-entsorgung

Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 01.03.2023 - VgK-3/2023
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Kürzung der Zuwendung um 25% auch bei "kleinem" Vergaberechtsverstoß!


VG Halle, Beschluss vom 13.10.2023 - 3 A 256/21
(Lars Lange)
Dokument öffnen Beitrag