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Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24 Bau
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Baugrundrisiko trägt der, der es (vertraglich) übernommen hat!
OLG Hamburg, 06.11.2024 - 4 U 89/21
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Kein Vertragsschluss bei Zuschlag mit Änderungen!
OLG Naumburg, 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
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Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!
OVG Sachsen, 25.09.2024 - 6 A 118/20
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Wie wird eine Verurteilung zur Bauhandwerkersicherheit vollstreckt?
KG, 06.01.2025 - 21 W 45/24
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Bei Rahmenvertrag ist (nur) die maximale Abnahmemenge bekannt zu geben!
VK Bund, 30.12.2024 - VK 2-103/24
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Neueste Leseranmerkungen
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
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AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
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KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
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OLG Schleswig/BGH:
Anordnung nach § 1 Abs. 3 VOB/B muss in Textform erfolgen!
Dokument öffnen IBR 2025, 57
OLG Stuttgart:
Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Enthaftung des Architekten nur bei Aufklärung!
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OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
Dokument öffnen IBR 2025, 128
OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
Dokument öffnen IBR 2025, 160
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

28 Beiträge

Online seit 7. März

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Zurückversetzung: Rechtmäßig bei Rechtsunsicherheit nach Gesetzesänderung!


VK Bremen, Beschluss vom 28.02.2025 - 110-VK 2/24 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
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Online seit 6. März

 R 
Bau & Immobilien

Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!


VK Bund, Beschluss vom 26.08.2024 - VK 2-67/24
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit 5. März

 R 
Bau & Immobilien

Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-51/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Medizintechnik

Testgerät ist Angebotsbestandteil!


VK Bund, Beschluss vom 15.11.2024 - VK 2-93/24
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 3. März

 R 
Reinigungsleistungen

Der Bieter hat die Seriosität seines Angebots nachzuweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 - Verg 26/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Dienstleistungen

Sicher, dass es nur einer kann?


VK Bund, Beschluss vom 28.01.2025 - VK 2-109/24
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Bieter muss vor Ausschluss "richtig" angehört werden!


VK Nordbayern, Beschluss vom 23.10.2024 - RMF-SG21-3194-09-28
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.01.2025 - VK 56/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Dienstleistungen

Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!


OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024 - Verg 3/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?


OLG Naumburg, Beschluss vom 01.11.2024 - 6 Verg 3/24
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Totalunternehmervergabe ist unzulässig!


OLG Rostock, Beschluss vom 10.01.2025 - 17 Verg 4/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Anhörung des Schlechtleisters kann nach einer Rüge nachgeholt werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Gesundheit

Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!


VK Bund, Beschluss vom 20.12.2024 - VK 2-105/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Zwischen funktionaler und detaillierter Leistungsbeschreibung besteht kein Rangverhältnis!


EuGH, Urteil vom 16.01.2025 - Rs. C-424/23
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Februar

 R 
Waren/Güter

Bieterangaben sind (nur) bei Auffälligkeiten zu prüfen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2024 - Verg 24/23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Welchen Inhalt muss eine Verpflichtungserklärung haben?


VK Berlin, Beschluss vom 05.05.2023 - VK B 1-19/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Februar

 R 
Dienstleistungen

Richtiges Vorgehen bei der Konzeptbewertung?


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Januar

 R 
Dienstleistungen

Ausschlussgründe: Auftraggeber muss konsequent bleiben


OLG Jena, Beschluss vom 02.10.2024 - Verg 5/24
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 35/23
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Januar

 R 
Gesundheit

Dann prüfe, wer sich selbst bindet ...


OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024 - 18 U 97/23
(Birgit Franz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Unterlagen zu spät nachgereicht: Ausschluss auch im Sektorenbereich!


VK Bund, Beschluss vom 22.11.2024 - VK 2-97/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Eignungskriterien sind eindeutig bekanntzumachen!


VK Bund, Beschluss vom 25.10.2024 - VK 1-88/24
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Keine Nachbesserung der mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Unterlagen!


VK Rheinland, Beschluss vom 07.10.2024 - VK 32/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Januar

 R 
Wasserbaumaßnahmen

Eine Rüge ist manchmal nicht genug; Teileignungsleihe grundsätzlich zulässig


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 - Verg 35/21
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen ist auch nach Submission möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2023 - Verg 45/22
(Christof Schwabe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Dienstleistungen

Sonderwissen schadet nicht!


BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24
(Christoph Zinger)
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 R 
Dienstleistungen

Formvorgaben müssen eindeutig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sven Grosse)
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