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Meistgelesen
Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!
OLG München, 06.06.2024 - 28 U 1136/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, 08.01.2024 - 9 U 1803/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Stützmauer muss stützen!
OLG Frankfurt, 17.03.2023 - 13 U 93/21
Dokument öffnen Volltext
Referenz ist Referenz!
OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24
Dokument öffnen Volltext
Vergütung nach Einheitspreisen: Höhe der Bauhandwerkersicherheit?
KG, 18.03.2025 - 21 U 110/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
VK Westfalen:
Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
Dokument öffnen Beitrag
LG Würzburg:
26% weniger Gewinn wegen Corona-Pandemie: Risiko zumutbar, keine Vertragsanpassung!
Dokument öffnen IBR 2024, 547
VK Bund:
Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Koblenz:
Nur geringe Restforderung streitig: Streitwert einer Klage auf Auflassung?
Dokument öffnen IBR 2025, 216
VK Bund:
Testgerät ist Angebotsbestandteil!
Dokument öffnen Beitrag
AG Hamburg:
Keine Eigenbedarfskündigung ohne vorangehende Besichtigung der Wohnung
Dokument öffnen IMR 2025, 147
KG:
Nachlass auf Nachträge ist wirksam vereinbart!
Dokument öffnen IBR 2025, 169
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

44 Beiträge

Online seit heute

 R 
Bau & Immobilien

Zusatz "oder gleichwertig" bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?


EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - Rs. C-513/23
(Beatrice Fabry)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. März

 R 
Verkehr

Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!


OLG Jena, Beschluss vom 08.01.2025 - Verg 8/24
(Katharina Merz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Der Evergreen: Planungsleistungen freihändig vergeben: Schwerer Vergaberechtsverstoß!


OVG Sachsen, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 118/20
(Till Kemper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Gesundheit

Bindefristverlängerung nicht zugestimmt: Kein Ausschluss möglich!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-99/24
(Björn Heinrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. März

 R 
Bau & Immobilien

Keine Berücksichtigung bekannter Referenzen von Amts wegen!


VK Bund, Beschluss vom 05.02.2025 - VK 2-119/24 (nicht bestandskräftig)
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. März

 R 
Dienstleistungen

Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!


VK Westfalen, Beschluss vom 26.12.2024 - VK 3-42/24
(Hannes Kopf)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bau & Immobilien

VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!


VG Magdeburg, Urteil vom 09.07.2024 - 3 A 159/22
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. März

 R 
Planungsleistungen

Kein Vertrag bei Zuschlag mit Änderungen!


OLG Naumburg, Beschluss vom 11.10.2024 - 6 Verg 2/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gesundheit

Bei Rahmenverträgen bedarf es lediglich der maximalen Abnahmemenge!


VK Bund, Beschluss vom 30.12.2024 - VK 2-103/24 (nicht bestandskräftig)
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. März

 R 
Nachprüfungsverfahren

Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?


OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025 - 17 Verg 3/24
(Daria Floßbach)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. März

 R 
Dienstleistungen

Reichweite des Unterschwellenrechtsschutzes?


OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024 - 2 U 10/23
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. März

 R 
Bau & Immobilien

Sachkundiger Auftraggeber kommt ohne Anwalt aus!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2024 - 11 Verg 5/24
(Christian Kokew)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. März

 R 
Dienstleistungen

Wie hat die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu erfolgen?


VK Westfalen, Beschluss vom 27.05.2024 - VK 1-10/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Bau & Immobilien

Vergleichbarkeit von Referenzen richtet sich nach LV-Vorgaben!


VK Bund, Beschluss vom 18.12.2024 - VK 2-95/24
(Philipp Scharfenberg)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Gutes Personal ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 13.12.2024 - VK 2-101/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Kein Schutz vor eigenem Unterkostenangebot!


VK Südbayern, Beschluss vom 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 7. März

 R 
Brief- und Paketdienstleistungen

Rechtsunsicherheit nach Gesetzesänderung: Zurückversetzung rechtmäßig!


VK Bremen, Beschluss vom 28.02.2025 - 110-VK 2/24 (nicht bestandskräftig)
(Nigel Gerdes)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Bau & Immobilien

Vergleichbarkeit der Referenzen ist (dokumentiert) zu prüfen!


VK Bund, Beschluss vom 26.08.2024 - VK 2-67/24
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Bau & Immobilien

Fortsetzung des Verfahrens bei fehlendem sachlichen Aufhebungsgrund?


VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 - VK 2-51/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 4. März

 R 
Medizintechnik

Testgerät ist Angebotsbestandteil!


VK Bund, Beschluss vom 15.11.2024 - VK 2-93/24
(Kerstin Irl)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

Online seit 3. März

 R 
Reinigungsleistungen

Der Bieter hat die Seriosität seines Angebots nachzuweisen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2023 - Verg 26/22
(Lars Mörchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Dienstleistungen

Sicher, dass es nur einer kann?


VK Bund, Beschluss vom 28.01.2025 - VK 2-109/24 (nicht bestandskräftig)
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Bieter muss vor Ausschluss "richtig" angehört werden!


VK Nordbayern, Beschluss vom 23.10.2024 - RMF-SG21-3194-09-28
(Ulrich Kaiser)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.01.2025 - VK 56/24
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. Februar

 R 
Dienstleistungen

Vorbereitungshandlungen sind nicht rügefähig!


OLG Jena, Beschluss vom 07.05.2024 - Verg 3/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?


OLG Naumburg, Beschluss vom 01.11.2024 - 6 Verg 3/24
(Alexander Kus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Totalunternehmervergabe ist unzulässig!


OLG Rostock, Beschluss vom 10.01.2025 - 17 Verg 4/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Anhörung des Schlechtleisters kann nach einer Rüge nachgeholt werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Februar

 R 
Gesundheit

Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!


VK Bund, Beschluss vom 20.12.2024 - VK 2-105/24
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Zwischen funktionaler und detaillierter Leistungsbeschreibung besteht kein Rangverhältnis!


EuGH, Urteil vom 16.01.2025 - Rs. C-424/23
(Valeska Pfarr)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Februar

 R 
Waren/Güter

Bieterangaben zu leistungsbezogenen Leistungskriterien sind (nur) bei Auffälligkeiten zu prüfen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.04.2024 - Verg 24/23
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Notwendige Erklärungen richten sich nach dem Inhalt der Eignungsleihe!


VK Berlin, Beschluss vom 05.05.2023 - VK B 1-19/22
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Februar

 R 
Bau & Immobilien

Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!


VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024 - VK 40/23
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Februar

 R 
Dienstleistungen

Richtiges Vorgehen bei der Konzeptbewertung?


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sebastian Weirauch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Januar

 R 
Dienstleistungen

Auftraggeber muss konsequent bleiben!


OLG Jena, Beschluss vom 02.10.2024 - Verg 5/24
(Olaf Otting)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Keine Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip"!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2024 - Verg 35/23
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Januar

 R 
Gesundheit

Dann prüfe, wer sich selbst bindet ...


OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2024 - 18 U 97/23
(Birgit Franz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Unterlagen zu spät nachgereicht: Ausschluss auch im Sektorenbereich!


VK Bund, Beschluss vom 22.11.2024 - VK 2-97/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Eignungskriterien sind eindeutig bekanntzumachen!


VK Bund, Beschluss vom 25.10.2024 - VK 1-88/24
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Unterlagen können nicht nachgebessert werden!


VK Rheinland, Beschluss vom 07.10.2024 - VK 32/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Januar

 R 
Wasserbaumaßnahmen

Eine Rüge ist manchmal nicht genug!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 - Verg 35/21
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen ist auch nach Submission möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2023 - Verg 45/22
(Christof Schwabe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Dienstleistungen

Sonderwissen schadet nicht!


BayObLG, Beschluss vom 11.12.2024 - Verg 7/24
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Dienstleistungen

Formvorgaben müssen eindeutig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.08.2024 - 3194.Z3-3_01-24-26
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag