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Bedenkenhinweis nur bei erkennbaren Mängeln!
OLG Dresden, 18.04.2023 - 14 U 1678/22
Dokument öffnen Volltext
Erstellung eines GU-Vertrags ist verbotene Rechtsdienstleistung!
OLG München, 08.12.2023 - 28 U 3311/23 Bau
Dokument öffnen Volltext
Keine Bauwesenversicherung abgeschlossen: Kein Abzug von der Schlussrechnung!
OLG Dresden, 09.05.2023 - 14 U 1343/22
Dokument öffnen Volltext
Mal wieder Schimmel: Mangel oder falsches Nutzerverhalten
AG Köln, 04.09.2024 - 206 C 17/23
Dokument öffnen Volltext
„Kündigungsvergütung" setzt positiven Saldo voraus!
BGH, 19.12.2024 - VII ZR 130/22
Dokument öffnen Volltext
Übersicherung durch Bürgschaft und Abtretung von Mängelansprüchen!
OLG Oldenburg, 24.01.2025 - 14 U 59/24
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 291
OLG Stuttgart:
Rechtliche Einordnung von Terminangaben im Architektenvertrag?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
Dokument öffnen IBR 2025, 101
OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
EuGH:
Kündigungsvergütung ist umsatzsteuerpflichtig!
Dokument öffnen IBR 2025, 60
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in der Online-Zeitschrift VPR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 50 Beiträge, die für den Bereich Bau & Immobilien besonders interessant sind. Alle 152 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Bau- & Immobilienrecht

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 63 - (39 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Bau & Immobilien

Unterlagen zu spät nachgereicht: Ausschluss auch im Sektorenbereich!


VK Bund, Beschluss vom 22.11.2024 - VK 2-97/24
(Henning Bode)
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 R 
Bau & Immobilien

Eignungskriterien sind eindeutig bekanntzumachen!


VK Bund, Beschluss vom 25.10.2024 - VK 1-88/24
(Oskar Maria Geitel)
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Online seit gestern

 R 
Bau & Immobilien

Keine Nachbesserung der mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Unterlagen!


VK Rheinland, Beschluss vom 07.10.2024 - VK 32/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Januar

 R 
Wasserbaumaßnahmen

Eine Rüge ist manchmal nicht genug; Teileignungsleihe grundsätzlich zulässig


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022 - Verg 35/21
(Alexander Petschulat)
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Online seit 22. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Korrektur fehlerhafter Vergabeunterlagen ist auch nach Submission möglich!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2023 - Verg 45/22
(Christof Schwabe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Öffentlicher Auftraggeber muss keine Bauverträge oder Abnahmeprotokolle herausgeben!


EuGH, Urteil vom 21.11.2024 - Rs. C-336/23
(Ingo Wittchen)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Januar

 R 
Bau & Immobilien

Bieterfragen sind bieteröffentlich zu beantworten!


VK Nordbayern, Beschluss vom 11.09.2024 - RMF-SG21-3194-9-18
(Alexander Dörr)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 13. Januar

 R 
Planungsleistungen

Präsentation im Verhandlungsgespräch: Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!


VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024 - 3194.Z3-3_01-24-38
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Aussagen im Rahmen der Preisaufklärung sind immer zu berücksichtigen!


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Kann die Eignung durch Referenzen über Teilleistungen nachgewiesen werden?


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Präqualifikation und Mindestanforderungen an Eignung - was ist zu beachten?


VK Südbayern, Beschluss vom 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kostenschätzung


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.12.2023 - RMF-SG21-3194-8-25
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Vorgegebene "Optische Richtqualität" erfüllt: Angebot ist ausschreibungskonform!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2024 - 15 Verg 8/24
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember 2024

 R 
Bau & Immobilien

Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 1 VK 67/24
(Alexander Petschulat; Peter Kalte)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 29. November 2024

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Konzessionsänderung während der Laufzeit möglich?


EuGH, Urteil vom 07.11.2024 - Rs. C-683/22
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 26. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!


VK Bund, Beschluss vom 23.07.2024 - VK 1-64/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Keine Gleichbehandlung für Drittstaaten-Unternehmen?


EuGH, Urteil vom 22.10.2024 - Rs. C-652/22
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024 - Verg 6/24
(Katharina Merz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Bewerber darf auf eine bestätigte Eignung vertrauen - wenn er zutreffende Angaben macht


VK Nordbayern, Beschluss vom 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!


VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024 - VK 2-69/24 (nicht bestandskräftig)
(Oskar Maria Geitel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!


VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024 - RMF-SG21-3194-9-19
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. November 2024

 R 
Bau & Immobilien

Muss ein kommunales Unternehmen Unterschwellenaufträge ausschreiben?


OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024 - 2 U 10/23
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 25. Oktober 2024

 R 
Planungsleistungen

Änderung der Vergabeunterlagen führt auch im Verhandlungsverfahren zum Ausschluss!


VK Bund, Beschluss vom 30.08.2024 - VK 1-72/24
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Oktober 2024

 R 
Bau & Immobilien

Auftraggeber schließt Nachforderung aus: Formblätter benutzen!


VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024 - VK 1-24/24 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Oktober 2024

 R 
Bau & Immobilien

Dürfen Mitbewerber "unter Druck gesetzt" werden?


VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024 - VK 1-58/24 (nicht bestandskräftig)
(Lorris Densow)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2024

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ausschluss wegen Schlechtleistung nur bei wahrscheinlich rechtmäßiger Kündigung!


VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024 - 3194.Z3-3_01-23-68
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Eignung der Projektleitung ≠ Eignung des Unternehmens


VK Bund, Beschluss vom 25.04.2024 - VK 1-30/24 (nicht bestandskräftig)
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe setzt dokumentierte Gründe voraus!


OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024 - 17 Verg 1/24
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Wer zu einer Verhandlung einlädt, muss auch verhandeln!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Preisbewertungsmethode muss die relativen Preisabstände berücksichtigten!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

Überobligatorische Angebotsbestandteile dürfen nicht positiv gewertet werden!


VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27
(Tobias Hänsel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Ausschluss wegen Mischkalkulation muss verhältnismäßig sein!


VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-58
(Tobias Hänsel)
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 R 
Bau & Immobilien

Keine grundlose Wettbewerbsverengung durch produktbezogene Leistungsbeschreibungen!


VK Sachsen, Beschluss vom 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
(Sven Grosse)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Auch nachträglich aufgestellte (Unter-)Unterkriterien sind bekanntzumachen!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024 - VgK-3/2024
(Ilona Renke)
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 R 
Bau & Immobilien

Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!


VG München, Urteil vom 25.04.2024 - 31 K 21.2797
(Oliver Homann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Mindestanforderungen an die Eignung bleiben!


VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
(Wolfgang E. Trautner)
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 R 
Bau & Immobilien

Was noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag!


VK Rheinland, Beschluss vom 08.05.2024 - VK 12/24
(Henning Bode)
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 R 
Reinigungsleistungen

Aufhebung der Aufhebung bei fehlerhaft ausgeübtem Ermessen!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-8
(Tanja Turner)
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 R 
Bau & Immobilien

Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2024 - 1 VK 10/24
(Peter Kalte; Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Reinigungsleistungen

Auftraggeber kann Mindestanforderungen an Referenzen stellen!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023 - Verg 48/22
(Irene Lausen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Schadensersatz für jeden vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Wettbewerbsteilnehmer?


EuGH, Urteil vom 06.06.2024 - Rs. C-547/22
(Hermann Summa)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Ein falsches Zertifikat fehlt nicht!


VK Bund, Beschluss vom 28.03.2024 - VK 2-25/24
(Wolfgang E. Trautner)
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 R 
Straßenbau und Infrastruktur

Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!


VK Bund, Beschluss vom 26.02.2024 - VK 2-13/24
(Jennifer Kopco)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Bau & Immobilien

Kilopreis statt Tonnenpreis: Fehlende Preisangabe?


OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024 - 2 U 146/22
(Henning Bode)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Planungsleistungen

"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!


VK Südbayern, Beschluss vom 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4
(Bernhard Stolz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.04.2024 - VK 2/24
(Tanja Turner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Vorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss?


VK Bund, Beschluss vom 29.02.2024 - VK 1-12/24
(Markus Lindner)
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 R 
Bau & Immobilien

Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!


BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 - Verg 5/23
(Christian Kokew)
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 R 
Straßenbau und Infrastruktur

"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bau & Immobilien

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen Beitrag