Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Bau & Immobilien

Dienstleistungen

Waren/Güter

Gesundheit

IT

Verkehr
Sicherheit & Verteidigung Nachprüfungs-
verfahren
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen
Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22
Dokument öffnen Volltext
„Bindet“ ein Vergleich zwischen AG und AN dessen Nachunternehmer?
OLG Celle, 22.09.2022 - 5 U 142/21
Dokument öffnen Volltext
Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23
Dokument öffnen Volltext
Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
KG, 29.10.2024 - 21 U 52/24
Dokument öffnen Volltext
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ex-Mieter hat Anspruch auf Auskunft über neue Miete
LG Berlin II, 28.02.2024 - 66 S 178/22
Dokument öffnen Volltext
Kein Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben!
VK Nordbayern, 07.06.2024 - RMF-SG21-3194-9-10
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
BGH:
Die konkrete bauablaufbezogene Darstellung ist und bleibt ein Muss!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Brandenburg:
Wer nur mit einer Partei spricht, ist befangen!
Dokument öffnen Beitrag
KG:
Erwerber können den Bauträger auf Fertigstellung verklagen!
Dokument öffnen IBR 2024, 605
LSG Baden-Württemberg:
(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
Dokument öffnen Beitrag
OLG Hamm:
Stellungnahmefrist zum Gutachten versäumt: Antrag auf ergänzende Begutachten zulässig?
Dokument öffnen Beitrag
VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
Dokument öffnen Beitrag
 
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, Urteil vom 24.10.2024
Art. 42 Abs. 3 b der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die von öffentlichen Auftraggebern in allen Fällen, in denen die in den Auftragsunterlagen dargelegten...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Finanzhilfevereinbarung und Kaufvorvertrag = öffentlicher Bauauftrag?
EuGH, Urteil vom 17.10.2024
1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG (...) ist dahin auszulegen, dass ein Vertragswerk zwischen einem Mitgliedstaat und einem Wirtschaftsteilnehmer, das aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag besteht, die im Hinblick auf die...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!
VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf nur solche Zuschlagskriterien berücksichtigen, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt sind.
2. Der Katalog der zulässigen Zuschlagskriterien in § 16d EU Abs. 2 VOB/A 2019 ist nicht abschließend. Entscheidend...
Bau & ImmobilienBau & Immobilien
Mit Beitrag
Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024
Setzt der Bieter im VHB-Formblatt 213.H kein Kreuz unter "Vertragsformular für Instandhaltung [...]" und trägt er unter Ziffer 2.1 keine Gesamtsumme für den Instandhaltungsvergütung ein, führt das nicht zum Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit, wenn der...

Bau & ImmobilienBau & Immobilien
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]