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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
Bau & Immobilien
Verstoß gegen das Gebot zur produktneutralen Ausschreibung?
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.09.2024
1. Die Entscheidung, welcher Gegenstand mit welcher Beschaffenheit und welchen Eigenschaften beschafft werden soll, obliegt dem öffentlichen Auftraggeber. Begrenzt wird das Bestimmungsrecht aber durch die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung, von der... Volltext (Online seit 6. November)
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]
Waren/Güter
Materialien (Online seit 17. Oktober)
Zeitdruck ist kein Grund für AGB-widrige Verträge!
OLG Köln, Urteil vom 19.07.2024
1. Die Klausel in einem Open-House-Vertrag zur Lieferung von Corona-Schutzausrüstung mit Vereinbarung eines "spätesten Liefertermins", bei dessen Nichteinhaltung die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien entfallen und eine verspätete Lieferung keine Erfüllung... Volltext (Online seit 17. Oktober)