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Ist eine liquidierte Gesellschaft parteifähig?
BGH, 30.01.2025 - VII ZB 10/24
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Beitrag in Kürze
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Vergabeverfahren ist fortzusetzen!
VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024
1. Nach den Grundsätzen über die Aufhebung von Vergabeverfahren ist im Ausgangspunkt zu klären, ob der öffentliche Auftraggeber einen fortbestehenden Beschaffungsbedarf hat oder nicht.
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Sind Referenzen eines verbundenen Unternehmens zurechenbar?
VK Westfalen, Beschluss vom 12.09.2024
1. Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung. Der öffentliche Auftraggeber prüft, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten erwartet werden kann.*)
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Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
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1. In einem fehlenden Hinweis der Antragstellerin auf die Notwendigkeit, dass der Antragsgegner den maßgeblichen Beschaffungsbedarf europaweit ausschreiben muss, liegt ebenso wenig ein missbräuchliches Verhalten wie in dem Umstand, dass sie zunächst an dem Verhandlungsverfahren...
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Vergleichbarkeit von Referenzen richtet sich nach LV-Vorgaben!
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DUH-Leitfaden für mehr Nachhaltigkeit bei Vergaben im Baubereich
Leitfaden der Deutschen Umwelthilfe zur Integration von Kreislaufwirtschaftskriterien in der öffentlichen Beschaffung von Bauleistungen - Handlungsempfehlungen und Praxisbeispiele für die
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Dokument öffnen Materialien (Online seit 11. Februar)