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Bau & Immobilien
Zurückversetzung = [Teil-]Aufhebung!
VK Rheinland, Beschluss vom 29.01.2025
1. Auch in den Fällen, in denen das Verfahren nicht erst nach Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens aufgehoben worden ist, ist ein hilfsweise gestellter Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässig, wenn der damit verbundene Hauptantrag darauf...
Volltext (Online seit 18. Februar)Nachprüfungsverfahren
Kann die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde verlängert werden?
OLG Rostock, Beschluss vom 20.12.2021
Kann eine Entscheidung nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB mangels Aktenvorlage und/oder Gewährung rechtlichen Gehörs nicht bis zum Ablauf der Frist nach § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB getroffen werden, ist wegen des Anspruchs auf effektiven Rechtschutz unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit... Volltext (Online seit 7. Februar)Nachprüfungsverfahren
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Wie sind übereinstimmende Erledigungserklärungen zu behandeln?
OLG Rostock, Beschluss vom 09.01.2025
1. Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Vergabenachprüfungsverfahren (§§ 155 ff. GWB) sind - jedenfalls bei Erklärungsabgabe erst im Beschwerderechtszug - analog § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO dahingehend zu behandeln, dass auf der... Volltext (Online seit 3. Februar)Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Ein sachkundiger Auftraggeber braucht keinen Anwalt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2024
Sofern in einem Nachprüfungsverfahren in erster Linie eine unzureichende Preisprüfung des Angebots des Bestbieters durch die Vergabestelle (hier: ein Landesbetrieb für Bau und Immobilien, der eine eigene Zentrale Vergabestelle betreibt) bemängelt wird und sich... Volltext (Online seit 30. Januar)