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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
2. Ein Antrag auf Erlass eines...
Nachprüfungsverfahren
2....
Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsverfahren
2. Ein Feststellungsantrag erfordert ein Feststellungsinteresse. Dieses setzt voraus, dass der Antragsteller ein Interesse an der Feststellung...
Mit Beitrag
Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024
1. Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Daher finden ergänzend zu den Regelungen des GWB die allgemeinen Bestimmungen des VwVfG und dessen Rechtsgrundsätze über die Behandlung von Verwaltungsakten Anwendung.2. Ein Antrag auf Erlass eines...
Volltext (Online seit 21. Juni)
Beitrag in Kürze
Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, Beschluss vom 08.05.2024
1. Eine reine Bieterfrage, wie etwa eine Verständnisfrage, stellt keine Rüge dar. Eine Rügenotwendigkeit wird im Regelfall erst ausgelöst durch die Antwort des Auftraggebers auf die Frage. Abzustellen ist jedoch stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls.2....
Volltext (Online seit 24. Juni)
Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?
OLG Hamburg, Beschluss vom 25.09.2023
1. Der Begriff der "Bruttoauftragssumme", die der Streitwertbemessung zugrunde zu legen ist, ist nicht ohne Weiteres identisch ist mit dem Begriff des "Auftragswerts". Maßgeblich ist vielmehr der Preis sein, den der Bieter für seine Leistung vom Auftraggeber als... Volltext (Online seit 18. Juni)
Was bereits festgestellt wurde, muss nicht nochmal festgestellt werden!
VK Berlin, Beschluss vom 11.07.2022
1. Die Umstellung auf einen Feststellungsantrag nach Erledigung des eigentlichen Hauptsacheantrags ist grundsätzlich zulässig.2. Ein Feststellungsantrag erfordert ein Feststellungsinteresse. Dieses setzt voraus, dass der Antragsteller ein Interesse an der Feststellung...
Volltext (Online seit 5. Juli)