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Aktuelles
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Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Schleswig, 03.07.2024 - 12 U 63/22
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Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, 26.06.2024 - VII ZR 195/22
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Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
OLG Düsseldorf, 03.07.2024 - 18 U 63/23
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Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, 18.09.2023 - 10 U 15/23
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Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
OLG Düsseldorf, 27.09.2022 - 23 U 209/21
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OLG Hamm:
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KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
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OVG Nordrhein-Westfalen:
"Live-Escape-Rooms" = Vergnügungsstätte!
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OLG Schleswig/BGH:
Drainagearbeiten sind intensiv zu überwachen!
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DienstleistungenDienstleistungen
Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024
1. Ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, weil der Auftraggeber entweder gegen seine Informations- und Wartepflicht verstoßen hat oder einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen...
GesundheitGesundheit
„Preis“ und „Konzept“ dürfen gleich gewichtet werden!
VG München, Urteil vom 29.09.2023
1. Für die Auswahl eines freien Trägers zur Beteiligung an einer "anderen" Aufgabe der Jugendhilfe nach § 42 und § 42a SGB VIII genügt ein Interessenbekundungsverfahren. Es ist kein vergaberechtliches Verfahren nötig.
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VerkehrVerkehr
Änderung des Beschaffungsbedarfs im laufenden Vergabeverfahren?
VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024
1. Einem Sektorenauftraggeber stehen - auch im Rahmen der Verfahrensaufhebung - erhebliche Spielräume für die individuelle Organisation eines Vergabewettbewerbs zu. Gleichwohl darf ein Vergabeverfahren auch im Sektorenbereich nicht ohne Weiteres beendet werden....
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Beitrag in Kürze
Preisbewertungsmethode muss vor der Wertung feststehen!
VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024
1. Lädt der Auftraggeber zu Verhandlungsgesprächen ein, macht er damit aus Sicht eines verständigen Bieters deutlich, dass er von einem in der Bekanntmachung enthaltenen Vorbehalt nach § 17 Abs. 11 VgV keinen Gebrauch macht. Dies führt zu einer Verpflichtung des...