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Vergabepraxis & -recht.
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Noch auszuschreibende Eignung kann nicht geliehen werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023
1. Eine Gemeine darf keine Konzessionsvergabe an ein Unternehmen befürworten, das auf Grund gesicherter Erkenntnisse nicht fachkundig und/oder nicht leistungsfähig oder aus rechtlichen Gründen gehindert ist, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.2. Mit...
Volltext (Online seit 21. Januar)Dienstleistungen
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Selbstreinigung auch nach abgeschlossener Eignungsprüfung!
OLG Jena, Beschluss vom 02.10.2024
1. Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen in Bezug auf die Ausschlussgründe... Volltext (Online seit 14. Januar)Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)Sicherheit und Verteidigung
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Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
VK Bund, Beschluss vom 06.11.2024
1. Ungenaue Angaben im Angebot des Bieters stellen eine Abweichung von Vergabeunterlagen dar und führen jedenfalls dann zum Angebotsausschluss, wenn es sich um individuelle Formulierungen des Bieters handelt und nicht um dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (Anschluss... Volltext (Online seit 13. Januar)Dienstleistungen
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Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei. Dabei kann der öffentliche Auftraggeber eine seinen Bedürfnissen... Volltext (Online seit 9. Januar)