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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Auftraggeber muss keine Bauverträge herausgeben!
EuGH, Urteil vom 21.11.2024
Die Richtlinie (EU) 2019/1024 (...) über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die im Besitz einer öffentlichen Stelle sind, nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.*)...
Volltext (Online seit 2. Januar)Planungsleistungen
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Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!
VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024
1. Wird der Entwurf eines Nachprüfungsantrags kurz vor Einreichung des Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber als Rüge übermittelt, so genügt dies der Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Wird sofort nach der Rüge ein Nachprüfungsantrag gestellt,... Volltext (Online seit 20. Dezember 2024)
Nachprüfungsverfahren
Korrektur von Unrichtigkeiten auch im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren!
OLG Jena, Beschluss vom 03.12.2024
1. Die Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten oder eine Beschlussergänzung erfolgt im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO.2. Ein Kostenpunkt ist bei der Entscheidung ganz oder teilweise übergangen, wenn die Entscheidung versehentlich...
Volltext (Online seit 19. Dezember 2024)Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Wissensvorsprung ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024
1. Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden. Trotz dieser Gefahren ist die Teilnahme vorbefasster... Volltext (Online seit 18. Dezember 2024)