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Straßenbau und Infrastruktur
Straßenbau und Infrastruktur
Planungsleistungen
3 Beiträge
Straßenbau und Infrastruktur
Beitrag in Kürze
Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024
1. Im Streitfall über die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB muss die Vergabestelle den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrunds führen, nämlich dass eine erhebliche oder fortdauernde Schlechtleistung zur Kündigung oder einer vergleichbaren... Volltext (Online seit gestern)
Beitrag in Kürze
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024
1. Das Absehen von der Losaufteilung kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende... Volltext (Online seit 4. September)
Mit Beitrag
Preisbewertungsmethode muss vor der Wertung feststehen!
VK Südbayern, Beschluss vom 18.07.2024
1. Lädt der Auftraggeber zu Verhandlungsgesprächen ein, macht er damit aus Sicht eines verständigen Bieters deutlich, dass er von einem in der Bekanntmachung enthaltenen Vorbehalt nach § 17 Abs. 11 VgV keinen Gebrauch macht. Dies führt zu einer Verpflichtung des... Volltext (Online seit 19. August)
Noch Erläuterung oder schon Änderung?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.03.2024
1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot stehen jeglicher Verhandlung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und einem Bewerber im Laufe eines Vergabeverfahrens entgegen. Ist ein Angebot eingereicht worden, kann es nicht mehr geändert werden,... Volltext (Online seit 14. August)