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Vergabepraxis & -recht.
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Reinigungsleistungen
Nachprüfungsverfahren
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2. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber frei, ein Ausschlusskriterium für den Fall zu formulieren, dass von den...
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Wann liegt ein ausschlusswürdiges Unterkostenangebot vor?
VK Berlin, Beschluss vom 16.11.2023
1. Eignungskriterien dürfen ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffen, wobei die Eignungskriterien vom öffentlichen Auftraggeber... Volltext (Online seit 24. September)
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Kein „in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!
VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024
1. Damit die Wertung angebotener Lösungsansätze nachvollziehbar und nachprüfbar ist, muss gerade dann, wenn und soweit ein Wertungsergebnis sich nicht gleichsam zwangsläufig aus dem alleinigen "Abhaken" der ausgeschriebenen Vorgaben erschöpft, die Wertungsbegründung... Volltext (Online seit 25. September)
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Wer abschreibt, trifft keine (eigene) Ermessensentscheidung!
VK Berlin, Beschluss vom 19.07.2024
1. Voraussetzung für einen Ausschluss gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB sind (kumulativ) eine erhebliche oder fortdauernde mangelhafte Erfüllung einer wesentlichen Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags, die zu einer vorzeitigen Beendigung,... Volltext (Online seit 19. September)
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023
1. Die Angebotswertung hat anhand der vom Auftraggeber bekannt gemachten Zuschlags- und Unterkriterien einschließlich deren Gewichtung zu erfolgen. 2. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber frei, ein Ausschlusskriterium für den Fall zu formulieren, dass von den...
Volltext (Online seit 16. September)