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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
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Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024
1. Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Daher finden ergänzend zu den Regelungen des GWB die allgemeinen Bestimmungen des VwVfG und dessen Rechtsgrundsätze über die Behandlung von Verwaltungsakten Anwendung.2. Ein Antrag auf Erlass eines...
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Waren/Güter
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Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, Urteil vom 13.06.2024
Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten Grundsätze der Gleichbehandlung... Volltext (Online seit 19. Juni)
IT
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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2023
1. Eine Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf erfolgen, wenn der Auftrag zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, dies darauf beruht,... Volltext (Online seit 17. Juni)Nachprüfungsverfahren
Kein Vergabeverfahren durchgeführt: Höhe des Streitwerts?
OLG Hamburg, Beschluss vom 25.09.2023
1. Der Begriff der "Bruttoauftragssumme", die der Streitwertbemessung zugrunde zu legen ist, ist nicht ohne Weiteres identisch ist mit dem Begriff des "Auftragswerts". Maßgeblich ist vielmehr der Preis sein, den der Bieter für seine Leistung vom Auftraggeber als... Volltext (Online seit 18. Juni)