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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Straßenbau und Infrastruktur
1. Nach Art. 43 der Richtlinie 2014/23 kann ein Konzessionsvertrag ohne Durchführung...
Reinigungsleistungen
2. An der erforderlichen...
Bau & Immobilien
Kein Einfluss auf die Planung, kein öffentlicher Bauauftrag!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.04.2024
1. Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Finanzhilfevertrag und ein Verkaufszusagevertrag,... Volltext (Online seit 27. Juni)
Änderung eines Konzessionsvertrags ohne neues Vergabeverfahren?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.04.2024
Art. 38 und Art. 43 Abs. 1, 4 und 5 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe sind wie folgt auszulegen:1. Nach Art. 43 der Richtlinie 2014/23 kann ein Konzessionsvertrag ohne Durchführung...
Volltext (Online seit 26. Juni)
Beitrag in Kürze
Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022
1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er die Kalkulationsgrundlagen für einen Stundenverrechnungssatz nicht hinreichend eindeutig vorgibt und dadurch ein wesentlicher Umstand für die Preisermittlung unklar bleibt.2. An der erforderlichen...
Volltext (Online seit 12. Juni)
Mit Beitrag
Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu!
EuGH, Urteil vom 06.06.2024
Art. 2 Abs. 1 c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG... Volltext (Online seit 10. Juni)