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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
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2. Im Vergabe-Nachprüfungsverfahren ist keine förmliche Beweisaufnahme über solche Schlechtleistungen...
Vergabe
2. Der Sektorenauftraggeber kann die Bieter unter Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz...
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Beitrag in Kürze
Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!
VK Rheinland, Beschluss vom 07.10.2024
1. Besteht in einem Angebot ein Widerspruch zwischen einer vorformulierten Erklärung des Bieters und von ihm dem Angebot beigefügten, inhaltlich von den Vergabebedingungen abweichenden Unterlagen, ist eine Aufklärung seitens des Auftraggebers insbesondere dann... Volltext (Online seit 20. Januar)
Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
VK Rheinland, Beschluss vom 29.04.2024
1. Als Rechtsgrundlage für einen Angebotsausschluss wegen früherer Schlechtleistungen kommen nur §§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A in Betracht.*)2. Im Vergabe-Nachprüfungsverfahren ist keine förmliche Beweisaufnahme über solche Schlechtleistungen...
Volltext (Online seit 17. Januar)
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Bau & Immobilien
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
Beitrag in Kürze
Unterlagen zu spät nachgereicht: Ausschluss auch im Sektorenbereich!
VK Bund, Beschluss vom 22.11.2024
1. Auch im Anwendungsbereich der SektVO dürfen nur vollständige und widerspruchsfreie Angebote gewertet werden, die den Vergabeunterlagen entsprechen.2. Der Sektorenauftraggeber kann die Bieter unter Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz...
Volltext (Online seit 16. Januar)
Mit Beitrag
Auftraggeber muss keine Bauverträge herausgeben!
EuGH, Urteil vom 21.11.2024
Die Richtlinie (EU) 2019/1024 (...) über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die im Besitz einer öffentlichen Stelle sind, nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.*)... Volltext (Online seit 2. Januar)