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Vergabepraxis & -recht.
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Vergabe
2. Für das Merkmal...
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Dienstleistungen
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
Wann unterliegt ein Vereinsvorstand der Aufsicht durch staatliche Stellen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024
1. Abzugrenzen ist die Dienstleistungskonzession vom Dienstleistungsauftrag danach, dass bei der Konzession das Betriebsrisiko für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer übergeht (hier bejaht für Betrieb eines Reha-Zentrums).2. Für das Merkmal...
Volltext (Online seit 10. Januar)