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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
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Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
VK Nordbayern, Beschluss vom 20.02.2025
1. Bei Kündigung eines Altauftrags und neuer Vergabe von noch nicht fertiggestellten oder nur mangelhaft erbrachten Leistungen ist für den maßgeblichen Schwellenwert auf den gekündigten Altauftrag abzustellen.2. Restleistungen nach Kündigung eines (Alt-)Auftrags...
Volltext (Online seit 16. April)Bau & Immobilien
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Wann ist ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung ein Bauauftrag?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 30.09.2024
1. Grundsätzlich ist das Vergaberecht auf einen reinen Veräußerungsvorgang wie den Verkauf eines kommunalen Grundstücks nicht anwendbar ist, weil keine Beschaffung der öffentlichen Hand vorliegt.2. Ein Bauauftrag kann aber bei einer dem öffentlichen Auftraggeber...
Volltext (Online seit 14. April)
Abfallbeförderung/-entsorgung
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Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
VK Sachsen, Beschluss vom 21.01.2025
1. Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auf die Angaben der Bieter und die von ihnen in ihren Angeboten abgegebenen Leistungsversprechen verlassen. Nur wenn sich Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen... Volltext (Online seit 15. April)
Waren/Güter
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Wertungsentscheidung ist nicht delegierbar!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.01.2025
1. Eine Amtsermittlung durch die Vergabekammer ist - unabhängig von einer Begrenzung durch die Rügeobliegenheit - zulässig, wenn ein so schwerwiegender Fehler vorliegt, dass eine tragfähige Zuschlagsentscheidung bei einer Fortsetzung des Verfahrens praktisch nicht... Volltext (Online seit 11. April)