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Vergabepraxis & -recht.
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Reinigungsleistungen
Zu hohe Mindestumsätze gefordert: Bieter erhält zweite Chance!
VK Bund, Beschluss vom 05.06.2024
1. Die Vorgaben des § 3 VgV, die weitgehend als rechtlich zu qualifizierende Anforderungen an die Auftragswertberechnung stellen, dürfen nicht unbesehen übernommen werden in einen anderen Kontext, so den Kontext der grundsätzlich im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers...
Volltext (Online seit 11. Juli)Rügeobliegenheit
Mit Beitrag
Rüge darf nicht „ins Blaue hinein“ abgegeben werden!
VK Berlin, Beschluss vom 07.11.2023
1. Bei der Bewertung von Qualitätskriterien wie Konzepten genießt der öffentliche Auftraggeber einen nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.2. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet die Vergabestelle erst dann, wenn sie entweder ein...
Volltext (Online seit 10. Juli)Bau & Immobilien
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Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!
VG München, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Zuwendungsbescheid kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Begünstigte gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen hat, deren Einhaltung im Zuwendungsbescheid wirksam beauflagt wurde.2. Die Einhaltung der...
Volltext (Online seit 3. Juli)Reinigungsleistungen
Mit Beitrag
Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024
1. Die Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist eine Ermessensentscheidung. Die Bieter haben daher Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch den Auftraggeber. Die Nachprüfungsinstanzen können die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers... Volltext (Online seit 2. Juli)