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Vergabepraxis & -recht.
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Bau & Immobilien
Straßenbau und Infrastruktur
1. Nach Art. 43 der Richtlinie 2014/23 kann ein Konzessionsvertrag ohne Durchführung...
Nachprüfungsverfahren
2. Ein Antrag auf Erlass eines...
Waren/Güter
Kein Einfluss auf die Planung, kein öffentlicher Bauauftrag!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 11.04.2024
1. Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Finanzhilfevertrag und ein Verkaufszusagevertrag,... Volltext (Online seit 27. Juni)
Änderung eines Konzessionsvertrags ohne neues Vergabeverfahren?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.04.2024
Art. 38 und Art. 43 Abs. 1, 4 und 5 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe sind wie folgt auszulegen:1. Nach Art. 43 der Richtlinie 2014/23 kann ein Konzessionsvertrag ohne Durchführung...
Volltext (Online seit 26. Juni)
Mit Beitrag
Vergabekammerbeschluss wirkungslos: Sofortige Beschwerde unzulässig!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024
1. Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Daher finden ergänzend zu den Regelungen des GWB die allgemeinen Bestimmungen des VwVfG und dessen Rechtsgrundsätze über die Behandlung von Verwaltungsakten Anwendung.2. Ein Antrag auf Erlass eines...
Volltext (Online seit 21. Juni)
Beitrag in Kürze
Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, Urteil vom 13.06.2024
Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten Grundsätze der Gleichbehandlung... Volltext (Online seit 19. Juni)