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OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
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Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
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Hat eine Aufschüttung ohne Abstandsfläche gebäudegleiche Wirkung?
OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2024 - 2 L 147/23
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
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Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
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"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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DienstleistungenDienstleistungen
Beitrag in Kürze
"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2023
1. Die Angebotswertung hat anhand der vom Auftraggeber bekanntgemachten Zuschlags- und Unterkriterien einschließlich deren Gewichtung zu erfolgen.
2. Es steht dem öffentlichen Auftraggeber frei, ein Ausschlusskriterium für den Fall zu formulieren, dass von den...
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Abfallbeförderung/-entsorgungAbfallbeförderung/-entsorgung
Rechtzeitig gestellte Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
BayObLG, Beschluss vom 01.08.2024
1. Öffentliche Auftraggeber haben im Vergabeverfahren rechtzeitig gestellte, auftragsbezogene Fragen der Bieter zutreffend und unter Beachtung des Geheimnisschutzes zu beantworten (hier zu dem Umstand, dass die Abstimmungsvereinbarung zwischen öffentlich-rechtlichem...
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VerkehrVerkehr
Bieter müssen sich mit Wertungsmethoden auseinandersetzen!
VK Südbayern, Beschluss vom 11.10.2023
1. Bieter müssen sich bei der Erstellung ihres Angebots mit den bekannt gemachten Wertungsmethoden auseinandersetzen. Ein sorgfältig handelnder Bieter wird verschiedene Angebotsstrategien durchdenken, um deren Erfolgsaussichten abzuschätzen. Damit sind bei konkreter...
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DienstleistungenDienstleistungen
Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024
1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.
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