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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Nachprüfungsverfahren
2. Entscheidend ist, ob der Beteiligte unter den Umständen...
Gesundheit
Nachprüfungsverfahren
Beitrag in Kürze
Kein „in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!
VK Bund, Beschluss vom 31.07.2024
1. Damit die Wertung angebotener Lösungsansätze nachvollziehbar und nachprüfbar ist, muss gerade dann, wenn und soweit ein Wertungsergebnis sich nicht gleichsam zwangsläufig aus dem alleinigen "Abhaken" der ausgeschriebenen Vorgaben erschöpft, die Wertungsbegründung... Volltext (Online seit gestern)
Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2023
1. Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden. 2. Entscheidend ist, ob der Beteiligte unter den Umständen...
Volltext (Online seit 13. September)
Mit Beitrag
Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!
OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024
Wenn eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, handelt es sich nicht um eine öffentliche Finanzierung i.S.d. § 99 Nr. 2 a GWB,... Volltext (Online seit 5. September)
Nachprüfungsantrag voraussichtlich unzulässig: Keine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2024
Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung... Volltext (Online seit 3. September)