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Vergabepraxis & -recht.
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Kein sachlicher Aufhebungsgrund: Aufhebung wird aufgehoben!
VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2024
1. Die Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist eine Ermessensentscheidung. Die Bieter haben daher Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung durch den Auftraggeber. Die Nachprüfungsinstanzen können die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2la.gif)
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Auftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2023
1. Der Auftraggeber ist berechtigt, als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen die Vorlage von geeigneten Referenzen über früher...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2la.gif)
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Vergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022
1. Vertragsklauseln werden von den Vergabenachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da sie keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren sind.2. Vertragsklauseln können unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer...
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Kalkulationsgrundlagen müssen eindeutig sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2022
1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er die Kalkulationsgrundlagen für einen Stundenverrechnungssatz nicht hinreichend eindeutig vorgibt und dadurch ein wesentlicher Umstand für die Preisermittlung unklar bleibt.2. An der erforderlichen...
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