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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Vergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!
VK Südbayern, Beschluss vom 28.01.2025
1. Durch die Erklärung des Auftraggebers, er habe das Vergabeverfahren aufgehoben, erledigt sich das Nachprüfungsverfahren.2. Die Erledigung des Nachprüfungsantrags hat zur Folge, dass das Nachprüfungsverfahren einzustellen und nur noch über die Kosten zu entscheiden...
Volltext (Online seit 10. März)Nachprüfungsverfahren
Bieter insolvent: Nachprüfungsverfahren unzulässig?
OLG Dresden, Beschluss vom 19.12.2024
1. Die Antragsbefugnis entfällt während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens, wenn der antragstellende Bieter das von der Fähigkeit getragene Interesse zur Teilnahme am ausgeschriebenen Auftrag verliert.2. Für den Insolvenzverwalter eines ursprünglich antragsbefugten...
Volltext (Online seit 7. März)Nachprüfungsverfahren
Keine Kostenbeschwerde bei persönlicher Gebührenfreiheit!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.07.2024
1. Die gegen einen Kostenbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien gerichtete sofortige Beschwerde des öffentlichen Auftraggebers ist bereits unzulässig, als sie sich gegen den dortigen Ausspruch zu den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer... Volltext (Online seit 3. März)Bau & Immobilien
Zurückversetzung = [Teil-]Aufhebung!
VK Rheinland, Beschluss vom 29.01.2025
1. Auch in den Fällen, in denen das Verfahren nicht erst nach Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens aufgehoben worden ist, ist ein hilfsweise gestellter Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässig, wenn der damit verbundene Hauptantrag darauf... Volltext (Online seit 18. Februar)