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Darum prüfe, wer sich selbst bindet ...
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Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2024
1. Ist eine Fachlosbildung (hier: Fahrbahnrückhaltesystem, Verkehrssicherung und Weißmarkierung) möglich, weil für diese Leistungen ein eigener Markt besteht, kommt eine Gesamtvergabe nur ausnahmsweise in Betracht. Der gesetzliche Regelfall ist die losweise Vergabe,...
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VerkehrVerkehr
Konzession inhouse vergeben: Unwesentliche Änderungen sind unbeachtlich!
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 17.10.2024
1. Art. 43 Abs. 1 c Richtlinie 2014/23/EU (…) über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass er nicht auf wesentliche Änderungen von inhouse vergebenen Konzessionen anzuwenden ist, solange sie als solche fortbestehen, das heißt solange diese Konzessionen...
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Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
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Beitrag in Kürze
Kleinreferenzen reichen nicht für Großauftrag!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2022
1. In Fällen, in denen der Auftraggeber den betreffenden Vergabeverfahrensabschnitt erneut durchführt, hat der Bieter den Vergabefehler ein weiteres Mal zu rügen.
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Dokument öffnen Volltext (Online seit 26. November)