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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
VK Südbayern, Beschluss vom 25.02.2025
Ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter Nachprüfungsantrag, mit dem nicht zugleich um Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist unzulässig.
Volltext (Online seit gestern)Nachprüfungsverfahren
Anforderungen an Anhörungsrüge?
OLG Dresden, Beschluss vom 17.03.2025
1. Die Anhörungsrüge ist nur im Hinblick auf die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör eröffnet, nicht aber in Bezug auf andere Verfahrensgrundrechte, wie etwa die Gewährung des gesetzlichen Richters.2. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass ein Gericht...
Volltext (Online seit 28. März)Nachprüfungsverfahren
Vergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!
VK Südbayern, Beschluss vom 28.01.2025
1. Durch die Erklärung des Auftraggebers, er habe das Vergabeverfahren aufgehoben, erledigt sich das Nachprüfungsverfahren.2. Die Erledigung des Nachprüfungsantrags hat zur Folge, dass das Nachprüfungsverfahren einzustellen und nur noch über die Kosten zu entscheiden...
Volltext (Online seit 10. März)Nachprüfungsverfahren
Bieter insolvent: Nachprüfungsverfahren unzulässig?
OLG Dresden, Beschluss vom 19.12.2024
1. Die Antragsbefugnis entfällt während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens, wenn der antragstellende Bieter das von der Fähigkeit getragene Interesse zur Teilnahme am ausgeschriebenen Auftrag verliert.2. Für den Insolvenzverwalter eines ursprünglich antragsbefugten...
Volltext (Online seit 7. März)