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Vergabepraxis & -recht.
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Referenz ist Referenz!
OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2025
1. Für die Vergleichbarkeit erforderlich, aber auch ausreichend ist die Vorlage solcher Referenzleistungen, die der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters auch für die...
Volltext (Online seit 27. März)Dienstleistungen
Was gehört zum allgemeinen Bieterwissen?
VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024
1. Für Grundlagen des Vergabeverfahrens, also Vorgaben bereits aus den Vergabeunterlagen, gilt eine an die bloße Erkennbarkeit anknüpfende, vorgezogene Rügeobliegenheit.2. Bei der Erkennbarkeit ist abzustellen auf eine verobjektivierte Perspektive eines mit üblicher...
Volltext (Online seit 26. März)Rettungsdienstleistungen
Willkürliche Vergabe = rechtswidrige Vergabe!
VG Schwerin, Beschluss vom 17.02.2025
1. Jede staatliche Stelle hat bei ihrem Handeln, unabhängig von der Handlungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeitsvorstellung zu beachten. Dieses Handeln ist anders als die in freiheitlicher Selbstbestimmung... Volltext (Online seit 20. März)Rettungsdienstleistungen
Beitrag in Kürze
Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist in Niedersachsen unanwendbar!
VG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2025
Im niedersächsischen Rettungsdienstrecht findet die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung. Volltext (Online seit 19. März)