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Vergabepraxis & -recht.
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Nachprüfungsverfahren
Anforderungen an Anhörungsrüge?
OLG Dresden, Beschluss vom 17.03.2025
1. Die Anhörungsrüge ist nur im Hinblick auf die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör eröffnet, nicht aber in Bezug auf andere Verfahrensgrundrechte, wie etwa die Gewährung des gesetzlichen Richters.2. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass ein Gericht...
Volltext (Online seit 28. März)Nachprüfungsverfahren
Vergabeverfahren aufgehoben: Nachprüfungsverfahren erledigt!
VK Südbayern, Beschluss vom 28.01.2025
1. Durch die Erklärung des Auftraggebers, er habe das Vergabeverfahren aufgehoben, erledigt sich das Nachprüfungsverfahren.2. Die Erledigung des Nachprüfungsantrags hat zur Folge, dass das Nachprüfungsverfahren einzustellen und nur noch über die Kosten zu entscheiden...
Volltext (Online seit 10. März)Nachprüfungsverfahren
Bieter insolvent: Nachprüfungsverfahren unzulässig?
OLG Dresden, Beschluss vom 19.12.2024
1. Die Antragsbefugnis entfällt während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens, wenn der antragstellende Bieter das von der Fähigkeit getragene Interesse zur Teilnahme am ausgeschriebenen Auftrag verliert.2. Für den Insolvenzverwalter eines ursprünglich antragsbefugten...
Volltext (Online seit 7. März)Nachprüfungsverfahren
Keine Kostenbeschwerde bei persönlicher Gebührenfreiheit!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.07.2024
1. Die gegen einen Kostenbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien gerichtete sofortige Beschwerde des öffentlichen Auftraggebers ist bereits unzulässig, als sie sich gegen den dortigen Ausspruch zu den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer... Volltext (Online seit 3. März)