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Vergabepraxis & -recht.
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Verkehr
Begründung für (zu) niedrigen Preis muss objektiv überprüfbar sein!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.08.2024
1. Ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Sektorentätigkeit ausübt, kann bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwischen dem offenem Verfahren, dem nicht offenem Verfahren mit Bekanntmachung und dem Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung wählen.2. Entscheidend...
Volltext (Online seit 16. Oktober)Nachprüfungsverfahren
Mit Beitrag
Kein Rechtsschutz im Unterschwellenbereich bei Dienstleistungskonzessionen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2024
1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TVergG-SA gilt dieses Gesetz für öffentliche Aufträge i.S.d. §§ 103 bis 105 GWB, deren geschätzter Auftragswert die Schwellenwerte nach § 106 Abs. 2 GWB nicht erreicht, so dass grundsätzlich auch Konzessionen in den Anwendungsbereich des... Volltext (Online seit 14. Oktober)Nachprüfungsverfahren
Vergaberechtsschutz nur bei verschlechterter Zuschlagschance!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.04.2023
1. Die positive Kenntnis des Bieters wird zwar, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Wertung, häufig erst nach anwaltlicher Beratung zu bejahen sein. Allerdings ist dann eine Grenze erreicht und von einer Rügeobliegenheit auszugehen, wenn der Kenntnisstand... Volltext (Online seit 24. Oktober)Vergabe
Referentenentwurf Bundestariftreuegesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere...
Materialien (Online seit 30. Oktober)
Materialien (Online seit 30. Oktober)