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VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24
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Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Außer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
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Allerheiligen
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
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Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
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KG:
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LSG Baden-Württemberg:
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OLG Hamm:
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OLG Braunschweig/BGH:
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KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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DienstleistungenDienstleistungen
Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt. Mit der positiven Eignungsprüfung wird...
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Beitrag in Kürze
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024
1. Der Auftraggeber hat für die Entscheidung der Frage, ob der Preis eines Angebotes ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich einen Einschätzungs- bzw. Beurteilungsspielraum, der von ihm pflichtgemäß und damit fehlerfrei auszuüben ist.
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Brief- und PaketdienstleistungenBrief- und Paketdienstleistungen
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.01.2024
Industrie- und Handelskammern sind mangels Staatsnähe keine öffentlichen Auftraggeber i. S. des § 99 Nr. 2 GWB (Anschluss an VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.05.2007 - 3 VK 4/07, IBRRS 2010, 0506 = VPRRS 2010, 0068).
DienstleistungenDienstleistungen
Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2024
1. Ein Vertrag über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ist kein Bauauftrag, sondern ein Dienstleistungsauftrag.
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Bau & ImmobilienBau & Immobilien
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Vergaberechtstransformation für Planer!
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Der Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz hat auch für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen weitreichende Auswirkungen.