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Bau & Immobilien
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]
Waren/Güter
Materialien (Online seit 17. Oktober)
Zeitdruck ist kein Grund für AGB-widrige Verträge!
OLG Köln, Urteil vom 19.07.2024
1. Die Klausel in einem Open-House-Vertrag zur Lieferung von Corona-Schutzausrüstung mit Vereinbarung eines "spätesten Liefertermins", bei dessen Nichteinhaltung die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien entfallen und eine verspätete Lieferung keine Erfüllung... Volltext (Online seit 17. Oktober)