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Vergabepraxis & -recht.
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Waren/Güter
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Schwere berufliche Verfehlung muss bewiesen sein!
VK Berlin, Beschluss vom 03.03.2023
1. Voraussetzung für einen Ausschluss wegen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen ist, dass das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht.2. Änderungen sind alle unmittelbaren Eingriffe mit verfälschender Absicht, wie Streichungen, Hinzufügungen,...
Volltext (Online seit 8. Juli)Bau & Immobilien
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Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung!
VG München, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Zuwendungsbescheid kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn der Begünstigte gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen hat, deren Einhaltung im Zuwendungsbescheid wirksam beauflagt wurde.2. Die Einhaltung der...
Volltext (Online seit 3. Juli)Dienstleistungen
Nicht jede Vertragsverletzung ist eine „schwere Verfehlung“!
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit eines Bieters zweifelhaft erscheint,... Volltext (Online seit 25. Juni)Waren/Güter
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Vergabe in Losen: Zweitplazierter darf Preis "nachbessern"!
EuGH, Urteil vom 13.06.2024
Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten Grundsätze der Gleichbehandlung... Volltext (Online seit 19. Juni)