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Vergabepraxis & -recht.
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Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)Bau & Immobilien
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Auftraggeber muss keine Bauverträge herausgeben!
EuGH, Urteil vom 21.11.2024
Die Richtlinie (EU) 2019/1024 (...) über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten, die im Besitz einer öffentlichen Stelle sind, nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.*)... Volltext (Online seit 2. Januar)Planungsleistungen
Beitrag in Kürze
Eignungskriterien sind eindeutig bekannt zu machen!
VK Bund, Beschluss vom 25.10.2024
1. Auch im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung (SektVO) sind Angebote, die nicht den Vorgaben der Vergabeunterlagen entsprechen, im Rahmen der Wertung auszuschließen.2. Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 VgV, wonach der öffentliche Auftraggeber von den Bietern...
Volltext (Online seit 3. Januar)Planungsleistungen
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Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!
VK Südbayern, Beschluss vom 22.10.2024
1. Wird der Entwurf eines Nachprüfungsantrags kurz vor Einreichung des Nachprüfungsantrags an den öffentlichen Auftraggeber als Rüge übermittelt, so genügt dies der Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Wird sofort nach der Rüge ein Nachprüfungsantrag gestellt,... Volltext (Online seit 20. Dezember 2024)Bau & Immobilien
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Wissensvorsprung ist auszugleichen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2024
1. Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich als Gefährdung eines ordnungsgemäßen Wettbewerbs angesehen werden. Trotz dieser Gefahren ist die Teilnahme vorbefasster... Volltext (Online seit 18. Dezember 2024)