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OLG Karlsruhe, 20.09.2024 - 15 Verg 9/24
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Finanzhilfevereinbarung und Kaufvorvertrag = öffentlicher Bauauftrag?
EuGH, Urteil vom 17.10.2024
1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG (...) ist dahin auszulegen, dass ein Vertragswerk zwischen einem Mitgliedstaat und einem Wirtschaftsteilnehmer, das aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag besteht, die im Hinblick auf die...
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Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!
VK Bund, Beschluss vom 27.09.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf nur solche Zuschlagskriterien berücksichtigen, die in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannt sind.
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Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024
Setzt der Bieter im VHB-Formblatt 213.H kein Kreuz unter "Vertragsformular für Instandhaltung [...]" und trägt er unter Ziffer 2.1 keine Gesamtsumme für den Instandhaltungsvergütung ein, führt das nicht zum Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit, wenn der...
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Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
VK Berlin, Beschluss vom 05.05.2023
1. Die Bestimmung des Hauptgegenstandes des Vertrages erfolgt nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solchen prägen, und nicht auf die Verpflichtungen bloß untergeordneter...
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VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]