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Vergabepraxis & -recht.
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![Nachprüfungsverfahren Nachprüfungsverfahren](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
Nachprüfungsantrag voraussichtlich unzulässig: Keine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2024
Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8la.gif)
![Nachprüfungsverfahren Nachprüfungsverfahren](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
Zur Systematik der sog. verdrängenden Konkurrentenklage
VGH Bayern, Beschluss vom 26.07.2024
1. Wendet sich ein Anbieter gegen die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Rettungswagens an einen Konkurrenten und erstrebt er zugleich die Vergabe an sich selbst, muss er sowohl die durch Verwaltungsakt bekanntgegebene Vergabeentscheidung...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8la.gif)
![Gesundheit Gesundheit](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!
OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024
Wenn eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, handelt es sich nicht um eine öffentliche Finanzierung im Sinne des § 99 Nr. 2...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8la.gif)
![Rechtsweg Rechtsweg](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8gr.jpg)
Gebrauchmachen von Bereichsausnahme: Verwaltungsgerichte sind zuständig!
OLG Jena, Beschluss vom 12.06.2024
1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Die Regelungen des 4. Teils des GWB sind jedoch nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes,...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp8/8la.gif)