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Vergabepraxis & -recht.
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![Straßenbau und Infrastruktur Straßenbau und Infrastruktur](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Auftraggeber muss Schlechtleistung beweisen!
VK Südbayern, Beschluss vom 04.04.2024
1. Im Streitfall über die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB muss die Vergabestelle den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlussgrunds führen, nämlich dass eine erhebliche oder fortdauernde Schlechtleistung zur Kündigung oder einer vergleichbaren...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Bau & Immobilien Bau & Immobilien](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Dürfen Mitbewerber unter Druck gesetzt werden?
VK Bund, Beschluss vom 25.07.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann ein Unternehmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn es versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Straßenbau und Infrastruktur Straßenbau und Infrastruktur](/include/css/vpr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
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Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024
1. Das Absehen von der Losaufteilung kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Dienstleistungen Dienstleistungen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024
1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
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