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Dienststellenähnliche Kontrolle = staatliche Alleinherrschaft!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024
1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
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Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024
1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
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Beitrag in Kürze
Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024
1. Ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, weil der Auftraggeber entweder gegen seine Informations- und Wartepflicht verstoßen hat oder einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2la.gif)
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Gebrauchmachen von Bereichsausnahme: Verwaltungsgerichte sind zuständig!
OLG Jena, Beschluss vom 12.06.2024
1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Die Regelungen des 4. Teils des GWB sind jedoch nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes,...![Dokument öffnen](/include/css/vpr-online/zielgrp2/2la.gif)