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Noch Erläuterung oder schon Änderung?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.03.2024
1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot stehen jeglicher Verhandlung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und einem Bewerber im Laufe eines Vergabeverfahrens entgegen. Ist ein Angebot eingereicht worden, kann es nicht mehr geändert werden,... Volltext (Online seit 14. August)
Auch Unterkriterien und deren Gewichtung sind bekannt zu machen!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt zu geben, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete... Volltext (Online seit 5. August)
Mit Beitrag
Preisliche Ausreißer sind noch kein Indiz für eine Mischkalkulation!
VK Südbayern, Beschluss vom 06.02.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber kann auch dann in eine Preisprüfung eintreten, wenn zwar die sog. Aufgreifschwelle nicht erreicht ist, das Angebot aber aus anderen Gründen konkreten Anlass zur Preisprüfung gibt. Entscheidet sich der öffentliche Auftraggeber in... Volltext (Online seit 31. Juli)
Frist für Markterkundung gilt nicht für Förderverfahren!
VG Köln, Urteil vom 14.06.2024
1. Das Erfordernis, vor einem geförderten Breitbandausbau ein Markterkundungsverfahren hinsichtlich der Ausbauabsichten privater Unternehmen innerhalb der nächsten drei Jahre durchzuführen, begründet nicht zugleich eine Durchführungsfrist für den Abschluss des... Volltext (Online seit 2. August)