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Vergabepraxis & -recht.
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Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)Dienstleistungen
Selbstreinigung auch nach abgeschlossener Eignungsprüfung!
OLG Jena, Beschluss vom 02.10.2024
1. Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen in Bezug auf die Ausschlussgründe... Volltext (Online seit gestern)Sicherheit und Verteidigung
Darf ein Bieter einen fremden E-Mail-Account nutzen?
VK Bund, Beschluss vom 06.11.2024
1. Ungenaue Angaben im Angebot des Bieters stellen eine Abweichung von Vergabeunterlagen dar und führen jedenfalls dann zum Angebotsausschluss, wenn es sich um individuelle Formulierungen des Bieters handelt und nicht um dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (Anschluss... Volltext (Online seit 13. Januar)Dienstleistungen
Beitrag in Kürze
Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei. Dabei kann der öffentliche Auftraggeber eine seinen Bedürfnissen... Volltext (Online seit 9. Januar)Dienstleistungen
Wann unterliegt ein Vereinsvorstand der Aufsicht durch staatliche Stellen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024
1. Abzugrenzen ist die Dienstleistungskonzession vom Dienstleistungsauftrag danach, dass bei der Konzession das Betriebsrisiko für die Verwertung der Dienstleistungen auf den Konzessionsnehmer übergeht (hier bejaht für Betrieb eines Reha-Zentrums).2. Für das Merkmal...
Volltext (Online seit 10. Januar)