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Vergabepraxis & -recht.
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Verkehr
2. Die Aufgreifschwelle...
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2. Nicht die Vergabekammer, sondern nur die Vergabestelle ist Herrin des Vergabeverfahrens. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer,...
Bau & Immobilien
Beitrag in Kürze
Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt. Mit der positiven Eignungsprüfung wird... Volltext (Online seit 4. November)
Mit Beitrag
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024
1. Der Auftraggeber hat für die Entscheidung der Frage, ob der Preis eines Angebotes ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich einen Einschätzungs- bzw. Beurteilungsspielraum, der von ihm pflichtgemäß und damit fehlerfrei auszuüben ist.2. Die Aufgreifschwelle...
Volltext (Online seit 31. Oktober)
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.01.2024
Industrie- und Handelskammern sind mangels Staatsnähe keine öffentlichen Auftraggeber i. S. des § 99 Nr. 2 GWB (Anschluss an VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.05.2007 - 3 VK 4/07, IBRRS 2010, 0506 = VPRRS 2010, 0068). Volltext (Online seit 28. Oktober)
Keine Dringlichkeitsvergabe bei Langzeitvertrag!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2024
1. Ein Vertrag über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete ist kein Bauauftrag, sondern ein Dienstleistungsauftrag. 2. Nicht die Vergabekammer, sondern nur die Vergabestelle ist Herrin des Vergabeverfahrens. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammer,...
Volltext (Online seit 22. Oktober)
VwV Beschaffung BW
Verwaltungsvorschrift der Landesregierung Baden-Württembergs über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) vom 23.07.2024 [Az.: WM17-02-134/171]
Materialien (Online seit 17. Oktober)